Archiv für die Kategorie „Politik“

Minden (ots) – Parteispenden sind für sich genommen zunächst einmal nichts ehrenrühriges, sondern fördern das Gemeinwohl. Unsauber wird es erst, wenn dafür – auch unausgesprochen – politische Gegenleistungen erwartet werden. Da ist die Grenze zur Beeinflussung schnell überschritten und die Öffentlichkeit mehr als empfindlich, wie auch gutgläubige Spender und reinen Herzens Bedachte in zahlreichen Parteispendenskandalen leidvoll erfahren mussten. Die in der Mehrzahl allerdings durchaus anrüchig waren.
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WDR-Sendung eins zu eins: Ministerpräsidentin Kraft fordert höhere Steuern und verteidigt Schulpolitik
Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung künftiger Staatsaufgaben. In der WDR-Sendung eins zu eins – Gespräch aus Düsseldorf (9.20-9.45 Uhr) nannte die SPD-Politikerin die Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes, um die aktuelle Einnahmenseite des Staates zu verbessern. „Der Staat ist mit diesen Einnahmen nicht mehr handlungsfähig“, so Kraft. Starke Schultern müssten mehr tragen, sagte sie weiter.
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Mitteldeutsche Zeitung: Demokratie Merkel will mehr Bürgerbeteiligung
Halle (ots) – Gegen zu lange Entscheidungswege und „schablonenhafte Formen der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“ hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen.
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Repräsentative Umfrage: Deutsche kritisieren Verschwendung von Steuergeld
Berlin (ots) – Ãœber 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geben an, der Staat würde Steuergelder verschwenden. Besonders in der Kritik stehen zu hohe Kosten bei öffentlichen Bauvorhaben, der staatlichen Verwaltung und Steuervergünstigungen, von denen nur einzelne Gruppen profitieren. 61 Prozent der Deutschen würde es begrüßen, wenn Subventionen gekürzt würden. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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Rheinische Post: Entlastung für Städte Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots) – Im Aufschwung, mag sich mancher Kämmerer sagen, sind Gebührenerhöhungen unschädlicher als zu schlechteren Zeiten – also lasst uns flugs die Preise für Abwasser, Müllabfuhr oder Kinderbetreuung erhöhen. Doch viele Kämmerer haben auch gar keine andere Wahl, ihre Kassen sind leer, an eine Rückzahlung der Kredite ist nicht zu denken.
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Wie ernst ist es der Koalition mit der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige?
Zu der heute vom Bundesrat beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Nach dem Willen der Länder soll Straffreiheit bei Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung künftig nur eintreten, wenn der Steuerpflichtige über die Nachentrichtung der Steuern hinaus einen pauschalen Zuschlag von fünf Prozent auf den Hinterziehungsbetrag zahlt.
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Erneuerbare-Energien-Branche braucht verlässlichen politischen Fahrplan
Anlässlich der aktuellen Debatte über die Kürzung der Solarförderung und die Änderung des Grünstromprivilegs erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

Um eine Ãœberhitzung des Marktes der Erneuerbaren Energien und unangemessene Mitnahmeeffekte zu vermeiden, müssen verlässliche politische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das wird einmal mehr deutlich bei der aktuellen Diskussion um die Förderung der Solarenergie und das sogenannte Grünstromprivileg.
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Stillstand bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität verhindern
Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag „Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen“ erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl sowie der zuständige Berichterstatter Martin Gerster:
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Bundeskanzlerin und Bundesfamilienministerin setzen sich gemeinsam mit Vertretern von Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes für familienbewusste Arbeitszeiten ein Die Bundesregierung will gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften familienfreundlichere Arbeitszeiten in Deutschland schaffen.
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… sieht die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN in der heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Zwei-Jahres-Bilanz. Immerhin wollten CDU und FDP jetzt damit beginnen, den von ihnen aufgehäuften Schuldenberg nicht immer schneller wachsen zu lassen.
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