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Archiv für die Kategorie „Politik“



Bundestag und Bundesregierung müssen nun bei der Finanztransaktionsteuer aktiv werden

Finanztransaktionsteuer auf Vorrat beschließen
„Alle positiven Signale der Bundesregierung zur Finanztransaktionsteuer sind wertlos, solange sie keine konkreten Schritte zu deren Einführung unternimmt“, erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Anhörung zu dieser Frage im Petitionsausschuss. Troost weiter:
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Private Dienstwagennutzung einschränken

Die Dienstwagen-Affäre des zurückgetretenen Bildungsministers Rupprecht muss Konsequenzen haben. Das fordert BdSt-Landesvorsitzende Angela Mai. Sie begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Richtlinie für die Dienstwagennutzung zu ändern. Den Worten müssten jetzt Taten folgen.
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Schleswig-Holstein – Die Hälfte reicht! für die Verkleinerung des Landtages

Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein sammelt landesweit Unterschriften für die Verkleinerung des Landtages auf 51 Abgeordnete. Mehr teure Landtagsabgeordnete brauchen wir nicht! Unterstützen Sie unsere Forderung durch eine Unterschrift oder durch das Auslegen weiterer Unterschriftenlisten!
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Kostenintensives „Bildungspaket“ – Erhöhung der Grundsicherungssätze für Kinder vorziehen

Der BdSt spricht sich gegen die Umsetzung des geplanten „Bildungspaketes“ der Bundesregierung aus. „Das ‚Bildungspakt‘ entwickelt sich zu einer verantwortungslosen Kostenspirale für die Steuerzahler. Mit jeder Verhandlungsrunde werden den Steuerzahlern weiteren Belastungen auferlegt. Es wäre daher für alle die beste Lösung, das ‚Bildungspaket‘ fallen zu lassen und stattdessen die Grundsicherungssätze für Kinder zu erhöhen“, fordert BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel.
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Bund soll Kommunen Sozialausgaben abnehmen

Düsseldorf (ots) – Nach den Plänen der Finanzpolitiker der Union soll der Bund den Kommunen jährliche Sozialausgaben in Milliardenhöhe abnehmen.
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Bestenfalls drei Euro im Monat beträgt die Steuerentlastung

Steuerluftnummer für Bürgerinnen und Bürger
„Was die Bundesregierung als Steuervereinfachung und sogar als Entlastung zu verkaufen versucht, ist nichts weiter als eine Luftnummer“, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Steuervereinfachung. „Bestenfalls drei Euro im Monat beträgt die „Entlastung“ durch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.000 Euro, die von diesem Jahr an gelten soll.
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Die christlich-liberale Koalition drückt bei der Steuervereinfachung weiter aufs Tempo

Koalition setzt Steuervereinfachungen zügig um – Keine höheren Kita-Gebühren für Familien mit Kindern
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
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Deutschlandstipendium & BAföG

Deutschlandstipendium verbessert die finanzielle Situation bereits während des Studiums
Heute fällt offiziell der Startschuss für das neue Deutschlandstipendium. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
„Mit dem Deutschlandstipendium stärken wir die Studienfinanzierung, aktivieren Unternehmen sowie die Zivilgesellschaft als Stifter und stärken die Vernetzung von Hochschulen mit ihrem gesellschaftlichen Umfeld. Wir bauen an einer starken Stipendienkultur für Deutschland.
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Demokratiebarometer der Universität Zürich und des Wissenschaftszentrums Berlin

Universität Zürich: Dänemark, Finnland und Belgien haben die besten Demokratien
Zürich (ots) – Ein neues Demokratiebarometer der Universität Zürich und des Wissenschaftszentrums Berlin zeigt die Entwicklung der 30 besten Demokratien der Welt. Die höchste Demokratiequalität weisen Dänemark, Finnland und Belgien auf, die tiefste Grossbritannien, Frankreich, Polen, Südafrika und Costa Rica. Das Barometer zeigt auch, dass von einer Krise der Demokratie nicht die Rede sein kann.
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Verschwendung von Steuergeldern aus dem Länderfinanzausgleich

WAZ: Mappus: „Kraft verfrühstückt durch Wahlgeschenke unser Geld“
Essen (ots) – Scharfe Attacke aus Stuttgart Richtung NRW: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seiner Düsseldorfer Amtskollegin Hannelore Kraft (SPD) Verschwendung von Steuergeldern aus dem Länderfinanzausgleich vorgeworfen.
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