Archiv für die Kategorie „Politik“
Vollständige Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis 2050
27. Januar 2011
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), Prof. Dr. Faulstich, hat heute Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen das Sondergutachten „Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung“ überreicht.
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Hilfsprogramm für Kommunen
27. Januar 2011
Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar noch im Februar ein umfassendes Hilfsprogramm für Kommunen auflegen.
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Forschung und Entwicklung steuerlich fördern
26. Januar 2011
Zur „Technologieoffensive“ von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Technologieoffensive von Wirtschaftsminister Brüderle wird schnell im Sande verlaufen. Sie bringt den Unternehmen wenig für Forschung und Entwicklung.
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Länderfinanzausgleich bietet den Anreiz sich zu verschulden
26. Januar 2011
Köln (ots) – Köln. Dem Finanzexperte Kai A. Konrad geht der Länderfinanzaus-gleich zu weit, weil er „einzelnen Ländern einen Großteil der Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik“ nimmt.
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Der geltende Länderfinanzausgleich ist wirklich nicht der Stein der Weisen
25. Januar 2011
Trierischer Volksfreund: Länderfinanzausgleich – Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 25.01.2011
Trier (ots) – Nein, der geltende Länderfinanzausgleich ist wirklich nicht der Stein der Weisen. Die „reichen“ Regionen im Süden der Republik können eigentlich kein Interesse an steuerlichen Mehreinnahmen haben, weil Ihnen nur ein Bruchteil davon verbleibt.
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Die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer muss ausgeglichen werden – so steht es im Grundgesetz
25. Januar 2011
Der aktuelle Zank geht nun darum, wie weit dieser Ausgleich gehen darf. So erwägen die Ministerpräsidenten der drei finanzstärksten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bei näherem Hinsehen ist diese Klage gegen das aktuelle System zumindest aus ökonomischer Perspektive nicht unberechtigt.
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Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleich
25. Januar 2011
Dietmar Bartsch: Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich
Berlin (ots) – Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch:
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Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die Steuerpolitik der Bundesregierung
25. Januar 2011
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu derangekündigten Klage der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor demBundesverfassungsgericht.
Gesine Lötzsch weiter:
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen hat in den vergangenen 20 Jahren dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden.
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Für den Rest des Jahres sollten alle Debatten um Steuersenkungen eingestellt werden
24. Januar 2011
Köln (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, alle Debatten über Steuersenkungen für den Rest des Jahres einzustellen. „Ich rate dazu, das Thema Steuersenkungen für das gesamte Jahr 2011 von der aktuellen Tagesordnung zu nehmen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe).
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Doppelbesteuerungsabkommen Österreich und Deutschland
24. Januar 2011
Österreich und Deutschland unterzeichnen Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zur Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch
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