Archiv für die Kategorie „Politik“

Der Tagesspiegel: Finanzminister Schäuble bezeichnet Koalitionsentscheidung zur Steuervereinfachung „nur begrenzt klug“
Berlin (ots) – Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Entscheidung der Koalition, wesentliche Teile der beschlossenen Steuervereinfachungen bereits 2011 wirksam werden zu lassen. Er halte „das jetzt gefundene Ergebnis nur begrenzt für klug“, sagte Schäuble in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
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Röttgen: Solarförderung muss der Marktentwicklung angepasst werden Gemeinsamer Vorschlag von BMU und Bundesverband Solarwirtschaft – Vorgezogene Absenkung der Vergütung für Photovoltaikanlagen Mitte 2011 um bis zu 15%.
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Unausgereift und nicht zu Ende gedacht: Röttgen legt Pläne zur Kürzung der Solarförderung vor
Zu den aktuellen Vorschlägen einer kurzfristigen Änderung der Förderung Erneuerbarer Energien erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
In einem Punkt hat der Bundesumweltminister recht: Wir benötigen eine gründliche Ãœberarbeitung der Solar-Förderung und des sogenannten Grünstromprivilegs.
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Einigung über flexible Förderanpassung
Ãœbereinstimmung zwischen Bundesumweltminister und Solarbranche zu weiterem Ausbau der Solarstromtechnologie in Deutschland
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KAUCH: FDP unterstützt Solar-Reform und Erhalt des EEG
BERLIN. Zur Debatte um die Kürzung der Solarförderung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Solarförderung. Das ist eine sachgerechte Lösung im Interesse der Verbraucher.
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WAZ: Zäher Poker um Hartz – Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots) – Die Hartz-IV-Gespräche sind zäh, lästig und keine Werbung für die Parteien. Dass sie auch nach vier Wochen auf der Stelle treten, fällt auf sie zurück.
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LEIBRECHT: Endlich Aufklärung – Bundesregierung prüft Missbrauch von Steuergeldern durch Entwicklungsorganisation AGEF
BERLIN. Zu den Vorwürfen gegen das deutsche Entwicklungshilfeunternehmen AGEF erklärt der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Fraktion Harald LEIBRECHT:
Jahrelang soll das deutsche Entwicklungshilfeunternehmen AGEF, das auf die Rückkehr und Wiedereingliederung von Flüchtlingen in ihre Heimat spezialisiert ist, Steuergelder zweckentfremdet und falsch abgerechnet haben.
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Der Bund der Steuerzahler hat die Fraktionen eindringlich davor gewarnt, sich 2011 mit Fraktionsgeldern am Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus zu beteiligen, sagte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Er kündigte an, die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen sehr genau im Auge zu behalten.
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Zu den geplanten Sonderabschlägen bei der Vergütung für Solaranlagen in der Stromerzeugung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Röttgen geht wieder mit Hau-Ruck an eine Kürzung der Vergütung heran. Damit richtet er unnötige Schäden an.
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72 Euro neue Landesschulden pro Sekunde
Die hessische Schuldenuhr tickt unerbittlich und erhöht den Schuldenberg des Landes in jeder Sekunde um rund 72 Euro. Im Laufe des Jahres summiert sich dieser Betrag auf 2,27 Milliarden Euro. „Die Schuldenspirale der letzten Jahre führt dazu, dass noch im Jahr 2011 der Schuldenberg auf über 40 Milliarden Euro anwächst. Drastischer kann die Notwendigkeit einer hessischen Schuldenbremse nicht veranschaulicht werden“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen.
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