Archiv für die Kategorie „Politik“

Zu den Vermutungen der Regierungsparteien, der in dem Fortschrittspapier der SPD geforderte Umstieg vom Ehegattensplitting auf eine steuerliche Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnte verfassungswidrig sein, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke Pörksen:
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Osnabrück (ots) – Die Geburt einer Maus
Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Gemessen an der gewaltigen Aufregung um den Steuerstreit in der Koalition ist das Ergebnis kaum der Rede wert. Ein bis drei Euro Entlastung im Monat – da können die Bürger nur lachen, zumal dadurch noch nicht einmal die jüngsten Erhöhungen der Sozialbeiträge ausgeglichen werden.
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Der Tagesspiegel: Die Einigung im Steuerstreit kommentiert der Tagesspiegel:
Berlin (ots) – Nach einem aberwitzigen Streit darüber, ob etwa jeder zweite Steuerzahler monatlich um bis zu 2,90 Euro entlastet wird, steht nun fest, dass sich die Regierung eine 330 Millionen Euro teuere Imagekampagne für die Wiederbelebung der FDP und damit für den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition gönnt.
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Steuergeschenke finden immer noch einhellige Zustimmung bei CDU/ CSU und FDP-Fraktion
Zur Ablehnung der Petition zur Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
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RNZ: Weniger netto
Heidelberg (ots) – Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Kompromiss der Koalition zum Arbeitnehmerpauschtbetrag: „So viel Aufregung um so wenig!
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Praxis illegaler Funktionszulagen auch im Berliner Abgeordnetenhaus
Parteienfinanzierung durch die Hintertür
Auch im Berliner Abgeordnetenhaus verstoßen Fraktionen nach Auffassung des Berliner Steuerzahlerbundes gegen geltendes Verfassungsrecht, in dem sie offenbar auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführern Funktionszulagen zu den regulären Diäten zahlen, sagt der Vorsitzendes des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus.
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Wirtschaftsrat zur Debatte über die Erhöhung der Werbekostenpauschale im Rahmen der verabredeten Steuervereinfachungen
Berlin (ots) – Zur Debatte über die Erhöhung der Werbekostenpauschale im Rahmen der verabredeten Steuervereinfachungen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk:
„Es muss dringend etwas geschehen!“
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Der Bund der Steuerzahler lehnt weiterhin eine Ausweitung des 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Rettungsschirmes ab. Die Forderung der EU-Kommission, den Rettungsschirm erheblich auszuweiten, ist nicht zweckdienlich.
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Steuervereinfachung geht anders
„Um eine spürbare Entlastung, vor allem bei mittleren und unteren Einkommen zu sorgen, ist dringend eine Reform der Einkommensteuer erforderlich“, so Barbara Höll zur Steuervereinfachungsdebatte der Finanzexperten der Koalitionsfraktionen. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
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Unser Ziel ist Planungssicherheit für die Rathäuser und Landratsämter über die aktuelle Legislaturperiode hinaus Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die den Landkreisen im Jahr 2007 gewährten Schlüsselzuweisungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung nicht erfüllten.
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