Archiv für die Kategorie „Politik“

Vorläufiger Jahresabschluss Bundeshaushalt 2010
Deutliche Unterschreitung der geplanten Neuverschuldung, Neuverschuldung bleibt auf historischem Höchststand
Zum vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2010 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
In der Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte der Haushaltsplan des Bundes für 2010 zur Abfederung der erwarteten Haushaltsrisiken Kreditermächtigungen in Höhe von 80,2 Mrd. € vorgesehen.
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Rheinische Post: Mappus sieht keine Chance für Steuersenkungen vor 2013
Landtagswahl hat „Signalwirkung“
Düsseldorf (ots) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält Steuersenkungen in den kommenden beiden Jahren für unrealistisch.
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„Solange die von der Schuldenkrise besonders betroffenen Staaten ins Verderben von Rezession, Zinsspekulation und Sozialabbau getrieben werden, schiebt jede Aufstockung des Euro-Schutzschirms wie auch der Vorschlag, der EFSF solle direkt Staatsanleihen aufkaufen, dem Steuerzahler den schwarzen Peter zu: Werden die Staatsanleihen faul, zahlt er“, kommentiert Alexander Ulrich Berichte, die Euro-Staaten würden einen entsprechenden Umbau des Euro-Rettungsschirms erwägen.
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REINEMUND: Hoffnungsvolles Signal für mehr Steuerehrlichkeit
BERLIN. Zur Bereitschaft Österreichs künftig die OECD-Standards anzuwenden erklärt die Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Österreich hat sich erstmals bereit erklärt, die umfassende Informations- und Auskunftspflicht in Steuerangelegenheiten gemäß der OECD-Standards in bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland festzuschreiben.
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Das Sparpaket der Bundesregierung ist an vielen Stellen auf Sand gebaut. Dazu gehört die Vorgabe, dass die Deutsche Bahn AG in den Jahren 2011 bis 2014 jährlich 500 Millionen Euro aus ihrem Gewinn an den Bundeshaushalt abführen soll.
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Bevormundung von Familien zurückzuweisen
Zu den Plänen der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
„Eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen.
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Rheinische Post: SPD-Landeschef fordert Vermögensabgabe
Düsseldorf (ots) – Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung von Entlastungen für Geringverdiener.
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Weser-Kurier: Röttgen will Solarenergie weniger fördern
Bremen (ots) – Bremen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will verhindern, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Dauersubvention wird. Dem „Weser-Kurier“ (Dienstagausgabe) sagte er: „Es muss sichergestellt werden, dass es sich um eine Markteinführung handelt und nicht um eine Dauersubvention.“
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WISSING: Weniger Steuersenkungsankündigungen, mehr Steuersenkungen
BERLIN. Zu dem Steuerkonzept der CSU erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP begrüßt es, dass sich die CSU der liberalen Forderung nach Steuersenkungen angeschlossen hat. Das Konzept der CSU geht in die richtige Richtung, enthält aber inhaltlich wenige neue Punkte.
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WAZ: SPD will Ehegattensplitting kippen
Essen (ots) – Die Sozialdemokraten halten das Ehegattensplitting im Steuerrecht für überholt. Die Fixierung auf die „klassische Ein-Personen-Versorger-Ehe“ sei „nicht mehr zeitgemäß“.
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