Archiv für die Kategorie „Politik“

Mit dem heute vorgestellten steuerpolitischen Konzept der CSU für die laufende Legislaturperiode macht die Partei einen richtigen Schritt. Das Volumen der Einkommensteuerreform von 5 Mrd. Euro bringt tatsächlich Entlastungen für viele Einkommensgruppen mit sich. Aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler reicht es allerdings nicht aus, um insbesondere die Mittelschicht in Deutschland so zu entlasten, wie es notwendig wäre.
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Zu den CSU-Steuerentlastungsplänen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Selbst nach der Verabschiedung der schwarz-gelben Konsolidierungs-maßnahmen ist immer noch offen, wie der Bund die neue Schuldenregel („Schuldenbremse“) in den nächsten Jahren einhält: Die bis 2016 vorgeschriebene Rückführung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt ist nach wie vor nicht durch entsprechende Maßnahmen unterlegt.
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Mitteldeutsche Zeitung: Christsoziale Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Koschyk sieht nur begrenzte Spielräume für Steuersenkung
Halle (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hält weitere Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode nur unter bestimmten Bedingungen für möglich.
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Osnabrück (ots) – Bei allem Verständnis fürs Sparen und für den Abbau der gigantischen Schulden im Bundeshaushalt: Der Alleingang des eigenwilligen Finanzministers Wolfgang Schäuble bei der Steuervereinfachung ist ärgerlich – für die Bürger ebenso wie für alle drei Regierungsparteien. Lediglich die Opposition kann sich freuen.
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Zum anhaltenden Steuer-Streit innerhalb der Regierungskoalition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die FDP-Führung wird beim heutigen Dreikönigstreffen Finanzminister Schäuble im Steuerstreit der Koalition hart angehen, um von den eigenen großen Problemen abzulenken.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunalfinanzen Solidarpakt BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots) – Streit gibt es in den besten Familien. Meistens geht es dabei um Geld. Das ist auch der Auslöser für den schärfer werdenden Konflikt in der kommunalen Familie.
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„Nachdem die Bundesregierung tönte, schnellstmöglich für Steuervereinfachungen zu sorgen, liegt erst jetzt ein entsprechender Entwurf vor.
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Aufstockung der Prüferzahlen sichert größere Steuergerechtigkeit sowie Finanzierung wichtiger Aufgaben
Die Landesregierung setzt ihr Koalitionsversprechen um, mit intensiverer Steuerprüfung bei Firmen für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen: Bereits Ende Januar wird das Finanzministerium erste Schritte unternehmen, um die Zahl der Betriebsprüfer in NRW aufzustocken: Dazu sollen zunächst 100 Anwärter die Steuerverwaltung verstärken. Aus dem Innendienst werden nach der Verabschiedung des Haushalts 2011 dann 200 zusätzliche Betriebsprüfer rekrutiert.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Westerwelle und die FDP Ganz ohne Steuersenkung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Was immer Union und FDP einst als größten Erfolg der eigenen Regierungszeit preisen werden, die Umsetzung des Versprechens „Mehr Netto vom Brutto“ darf nicht dazu gehören. Diese Aussicht, die vor allem von der FDP geschürt wurde, gehört eher in die Schublade mit der Aufschrift „Wählertäuschung“.
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Ergebnis schwarz-gelber Versprechungen: Steuern weder einfacher, noch gerechter, noch niedriger
Zur Diskussion darüber, wann das Steuervereinfachungspaket der Regierung in Kraft treten soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition bleibt auch beim Thema „Steuervereinfachung“ im hergebrachten Muster: Zunächst werden mit großem Getöse große Lösungen angekündigt; dann stellt sich aber sehr schnell heraus, dass so gut wie kaum etwas passieren wird.
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