Archiv für die Kategorie „Politik“

Lausitzer Rundschau: Trotzige Linie Schwarz-Gelb und die Steuervereinfachung
Cottbus (ots) – Es ist nicht das erste Mal, dass sich Wolfgang Schäuble in Sachen Steuervereinfachung mit den Finanzpolitikern der eigenen Koalition anlegt.
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Trier (ots) – Wer Wahlkämpfe spannend findet, der wird 2011 voll auf seine Kosten kommen. Gleich in sieben Bundesländern wird ein neuer Landtag bestimmt. Deutschland im Wahlkampfrausch. Mit diesem Befund verbinden sich zwiespältige Erwartungen. Und wenn das Bundestagswahljahr 2013 auch scheinbar noch weit entfernt ist, ein paar Vorzeichen könnten bereits in den nächsten zwölf Monaten dafür gesetzt werden.
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Der Tagesspiegel: CSU will Mittelschicht steuerlich entlasten
Berlin (ots) – Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, drängt auf eine stärkere Steuerentlastung der Mittelschicht.
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Neue Presse Hannover: Grüne sehen durch Mindestlohn staatliche Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro
Hannover (ots) – Die Grünen erhöhen den Druck zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der ersten Sitzungswoche 2011 in den Bundestag eingebracht werden, kündigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Brigitte Pothmer in der hannoverschen „Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe) an.
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Was ändert sich im Jahr 2011 ? Für viele Deutsche wird es teurer
Berlin (ots) – Das neue Jahr wird wieder zahlreiche Änderungen mit sich bringen. Viele private Haushalte werden 2011 mit höheren Sozialbeiträgen und neuen steuerlichen Belastungen konfrontiert. Änderungen gibt es auch bei der Bargeldverfügung am Geldautomaten und bei der gesetzlichen Einlagensicherung.
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Wowereit: Schwarzes Jahr für die Kommunen
Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Das Jahr 2010 war ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und die verkorkste schwarz-gelbe Steuerpolitik führten in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen.
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Der Bund der Steuerzahler lehnt den 24,7 Milliarden Euro umfassenden Etat 2011 des Landes Niedersachsen, wie ihn die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP am morgigen Freitag beschließen will, wegen der zu hohen Kreditaufnahmen von 1,95 Milliarden Euro ab.
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Lausitzer Rundschau: Druck von Osten Streit um den Mindestlohn in der Zeitarbeit
Cottbus (ots) – Ab 1. Mai herrscht, Bulgarien und Rumänien ausgenommen, volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der ganzen EU. Wer will, kann sich dann in Deutschland für drei, vier oder fünf Euro pro Stunde verdingen.
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Das ändert sich im neuen Jahr
Ãœbersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2011 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.
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Neue OZ: Kommentar zu Soziales Hartz IV
Osnabrück (ots) – Pauschaler geht es kaum – Nur zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Hartz IV keine höheren Sätze verlangt. Was Karlsruhe forderte, war namentlich für Kinder eine transparente und auf Fakten gestützte Ermittlung des Bedarfs. Um die Summe ging es also allenfalls sekundär, schon gar nicht um die für Erwachsene, sondern lediglich um den Weg zu ihr.
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