Archiv für die Kategorie „Politik“

Berlin (ots) – „Neben den Autobahnen sollen ab Mitte kommenden Jahres weitere 2.000 Kilometer Straße für das Transportgewerbe kostenpflichtig werden. Auch wenn diese zusätzlichen Einnahmen von 100 bis 150 Millionen Euro dem Verkehrsetat zufließen sollen, macht dies volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch keinen Sinn.“ Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V., in Berlin zum Beschluss des Bundeskabinetts.
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Rheinische Post: FDP legt Gesetzentwurf zur Aussetzung von „Elena“ vor
Düsseldorf (ots) – Deutsche Behörden sollen vorerst keinen Zugriff auf sensible Arbeitnehmer-Daten bekommen.
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Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – GRÃœNE: Endlich Rundfunkbeitrag pro Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine neue Rundfunkfinanzierung, wie sie die GRÃœNEN schon seit Jahren vorschlagen haben. „Endlich kommt der einfache, unbürokratische und transparente Rundfunkbeitrag. Die momentan noch geltende gerätebezogene Gebühr ist im Multimedia-Zeitalter längst nicht mehr haltbar“, betont Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÃœNEN.
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Cottbus (ots) – Angela Merkel hat schon komfortablere Regierungszeiten erlebt. Was war das noch bequem, als sich die Kanzlerin auf solide Mehrheiten auch in der Länderkammer stützen konnte. Im ersten Jahr Schwarz-Gelb und erst recht in den vier Jahren der Großen Koalition.
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages frei gemacht.
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Der Bundesrat hat den Vorschlag der Bundesregierung zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zur Einführung von Bildungsleistungen für Kinder abgelehnt. Die Opposition fordert höhere Leistungen. Sie könnte allerdings in den Ländern, in denen sie regiert, selbst etwas tun – etwa die Bildungsangebote für sozial Schwache ausweiten. Ãœber den Hebel Bundesrat versucht sie jedoch jetzt, für ihre ureigenen Aufgaben zusätzliches Geld beim Bund locker zu machen.
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PHOENIX-LIVE – Freitag, 17. Dezember 2010, ab 8. 45 Uhr Bundestag und 10.00 Uhr Bundesrat zu Hatz-IV
Bonn (ots) – PHOENIX überträgt am Freitag, 17. Dezember 2010, von 08.45 Uhr LIVE aus dem Bundestag. Themen u.a.: Religions- und Glaubensfreiheit, Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung.
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EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark sagte der Zeitschrift manager magazin (erscheint am 17. Dezember): „Sicherlich wäre es nicht angemessen, unter den gegenwärtigen Bedingungen 2011 oder 2012 Steuererleichterungen vorzunehmen. Das wäre prozyklische Politik.“
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Heute wurde der Jahresbericht 2010 der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus vorgestellt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
„Der Abbau der Informationspflichten um 6,7 Milliarden Euro ist ein großer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierungen.
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München (ots) – Das Erste überträgt am morgigen Mittwoch, dem 15. Dezember 2010, die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember 2010 in Brüssel sowie die anschließende Debatte. Die Sondersendung „Live aus dem Deutschen Bundestag“ beginnt um 10.55 Uhr, das Ende ist für 12.30 Uhr vorgesehen.
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