Archiv für die Kategorie „Politik“
Kosten der Castor Transporte – Transport des Atommülls zu Lasten des Steuerzahlers
15. Dezember 2010
Castor-Transporte: Atommüll-„Entsorgung“ auf Kosten der Steuerzahler
Zu den Castor-Transporten nach Lubmin, die nach Auskunft der Bundesregierung „unabdingbar notwendig sind“ und zum Fehlen einer verursachergerechten Kostenbeteiligung der AKW-Betreiber erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann:
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Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt SPD Steuerpolitik
14. Dezember 2010
Zur heutigen Berichterstattung über den neuesten DIW-Wochenbericht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Nach heutigen Presseberichten wird sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seinem neuesten Wochenbericht für eine stärkere steuerliche Belastung der in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegenen „höheren Einkommen und Vermögen“ aussprechen.
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Keine Staatenrettung mit Steuergeldern
14. Dezember 2010
Neue Westfälische (Bielefeld): Keine Staatenrettung mit Steuergeldern
Bielefeld (ots) – Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP), Sprecher des liberalen Aufbruchs fordert enge Grenzen für den Euro-Rettungsschirm.
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Als Tiger gestartet – als Bettvorleger gelandet
13. Dezember 2010
FZ: Verzweiflungstaten Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ zu den Steuerbeschlüssen der Koalition
Fulda (ots) – Als Tiger gestartet – als Bettvorleger gelandet: Um 35 Milliarden Euro wollte die FDP die Steuerzahler im Falle einer Regierungsübernahme entlasten, im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wurden immerhin noch Steuersenkungen im Volumen von 24 Milliarden Euro vereinbart.
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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt nicht auf
10. Dezember 2010
Rheinische Post: Steuerdogmatiker
Düsseldorf (ots) – Kommentar von Michael Bröcker – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt nicht auf. Trotz der ebenso unmissverständlichen wie ablehnenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble beim Thema Steuersenkungen setzt der FDP-Mann die Forderungen nach einem einfachen und niedrigen Steuersystem in seinen Jahreswirtschaftsbericht. Brüderle, durch eine überzeugende ordnungspolitische Linie und richtige Entscheidungen in den vergangenen Monaten mit frischem Selbstbewusstsein ausgestattet, ist Ãœberzeugungstäter.
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Rainer Brüderle (FDP) hält an steuerlichen Entlastungen bis 2013 und an der Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer fest
10. Dezember 2010
Rheinische Post: Brüderle hält an Steuersenkungen und Stufentarif fest
Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält an steuerlichen Entlastungen bis 2013 und an der Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer fest.
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FDP drängt CDU und CSU zu einer spürbar vereinfachten Steuererklärung
10. Dezember 2010
WAZ: FDP-Generalsekretär Lindner drängt Union vor Koalitionsgipfel zu Steuervereinfachung
Essen (ots) – Vor dem heutigen Treffern der Spitzen von Union und FDP legen die Liberalen die Messlatte hoch: Sie drängen CDU und CSU zu einer spürbar vereinfachten Steuererklärung. „Es liegen über 30 Punkte für eine Steuervereinfachung auf dem Tisch – erheblich mehr als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich geplant hatte.
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Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) wurde beschlossen
9. Dezember 2010
Kalb: Selbstanzeige nur noch für den reuigen Täter
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Die Erfahrungen mit der Selbstanzeigeflut nach der Diskussion um den Kauf von Steuerdaten haben Änderungsbedarf beim Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige im Detail aufgezeigt. Mit dem geplanten Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
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Die Bundesregierung arbeitet im Schneckentempo, wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht
9. Dezember 2010
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Gesine Lötzsch
weiter:
Die in der Vergangenheit aufgetauchten und laut Bundesverfassungsgericht verwendbaren Steuersünder-CDs haben die Politik gezwungen, endlich eine steuerrechtlicheVerschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige vorzunehmen.
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Strafbefreiende Selbstanzeige
9. Dezember 2010
WISSING: Koalition ist bei der strafbefreienden Selbstanzeige auf dem richtigen Weg
BERLIN. Zur Kritik des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, am Schwarzgeldbekämpfungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die christlich-liberale Koalition ist auf dem richtigen Weg. Wir erhalten die strafbefreiende Selbstanzeige, da diese sich prinzipiell bewährt hat. Nur auf diese Weise ist es möglich sicherzustellen, dass Verdächtige konstruktiv an der Aufklärung einer Steuerhinterziehung mitarbeiten.
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