Archiv für die Kategorie „Politik“

Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Damit erhöht die christlich-liberale Koalition den Druck auf Steuerhinterzieher. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe:
Taktierereien mit der strafbefreienden Selbstanzeige wird es künftig nicht mehr geben. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird nicht mehr als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie genutzt werden können.
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WAZ: FDP-„General“ Lindner: „Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist eine Vision“
Essen (ots) – Vor dem heutigen Treffern der Spitzen von Union und FDP drängen die Liberalen auf eine spürbar vereinfachte Steuererklärung.
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Verlängerungsoption kann bis zum 31.12.2010 widerrufen werden
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben eine Vereinbarung getroffen. Noch in diesem Monat wird das BMAS eine Ãœbergangsregelung erlassen, die Planungssicherheit für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die Elterngeld erhalten, schafft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
„Es ist erfreulich, dass dank der Ãœbergangsregelung Eltern, die sich auf der Basis der alten Elterngeld-Regeln für ein Kind entschieden haben, künftig nicht benachteiligt werden.
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Schwarz-Gelbe „Steuervereinfachung“: Von Durchbruch kann keine Rede sein
Zu den Presseberichten über Steuervereinfachungsvorschläge der Koalition erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Da sich die Steuersenkungsversprechungen als unrealisierbar herausgestellt haben, versucht Schwarz-Gelb jetzt mit dem Thema Steuervereinfachung zu punkten. Nach langem Hin und Her und dem üblichen koalitionsinternen Streit hat sich die Koalition nun auf eine Reihe von Einzelvorschlägen zur Steuervereinfachung verständigt.
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Drei-Länder-Vergleich – Österreich ist Reformmeister
Köln (ots) – Österreich und die Schweiz haben auf die Finanz- und Wirtschaftskrise in den vergangenen zwölf Monaten mit weiteren wirtschaftspolitischen Reformen reagiert. Dagegen hat in Deutschland der Reformeifer deutlich nachgelassen. Dies zeigt das D A CH-Reformbarometer, das beurteilt, wie Vorhaben in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Sozial-, sowie Steuer- und Finanzpolitik die Rahmenbedingungen in den drei Ländern verändert haben.
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K̦lner Stadt-Anzeiger: FDP dringt auf Steuererleichterung zum 1. Januar 2011 РMehrwert-steuerreform k̦nnte Erh̦hung bringen
Köln (ots) – Köln. Für eine Steuersenkung zum 1. Januar hat sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner ausgesprochen.
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WISSING: FDP vereinfacht Steuersystem
BERLIN. Zur Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 80 Euro auf 1000 Euro bedeutet einen Durchbruch in der Steuerpolitik. Einmal mehr können so innerhalb der Koalition die Forderungen der FDP nach Steuervereinfachungen umgesetzt werden.
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Tabaksteuererhöhung taugt nicht zur Haushaltskonsolidierung
Zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen erklären die stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher Ingrid Arndt-Brauer und Lothar Binding:
Das Vorhaben von CDU/CSU und FDP, die Verbraucher mit einer Steuererhöhung auf Tabakprodukte zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu belasten, ist mit erheblichen Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten behaftet. Dies hat die heutige Anhörung des Finanzausschusses bestätigt.
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Ein Sieg für die ehrlichen Steuerzahler
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung von Steuerdaten-CDs erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannten Steuerdaten-CDs zur Strafverfolgung mutmaßlicher Steuerkrimineller genutzt werden dürfen.
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Entscheidung Bundeshaushalt 2011 morgen im Bundestag: Sparpaket respektabel, aber zu klein
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr weniger Geld ausgeben als 2010. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert das Sparpaket, das in der morgigen (26.11.) Sitzung des Bundestags verabschiedet werden soll, als zu klein, auch wenn der Schritt zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes durchaus „respektabel“ sei.
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