Archiv für die Kategorie „Politik“

Sparpaket: Abgeordnete müssen Notbremse ziehen!
Öffentliche Haushalte durch gerechtes Steuersystem entlasten
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das geplante Sparpaket der Bundesregierung erneut scharf kritisiert und die Abgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag die Notbremse zu ziehen. „Das Sparpaket ist unsozial, ungerecht und ökonomisch unsinnig“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Abgeordnete, die das Sparpaket mit beschließen, verletzen in eklatanter Weise ihren Auftrag, sich für das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen.“
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Das neue Konjunkturgutachten der Wirtschaftsweisen beziffert das aktuelle Wirtschaftswachstum auf 2,6 Prozent, für das kommende Jahr wird es auf 1,9 Prozent geschätzt. Damit besteht derzeit keine Rezessionsgefahr. Im Weiteren empfehlen die Wirtschaftsweisen Veränderungen bei bestimmten Reformen, etwa hinsichtlich der Rente mit 67 oder des Arbeitslosengeldes. Ãœber die Umsetzungsmöglichkeiten dieser Vorschläge wird nun heftig debattiert. Das Finanzportal geld.de berichtet über die Diskussion.
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Lieber mehr Bildung als zehn Euro netto mehr
Zu den erneuten Steuersenkungs-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Bundesminister Brüderle nimmt den Zuwachs von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im dritten Quartal im Vergleich zum zweiten erneut zum Anlass, Steuererleichterungen zu fordern. Das ist reine Bauernfängerei. Weder die Investitionsdaten noch der vorgeschriebene Schuldenabbau lassen niedrigere Steuern zu, so sehr dies den Menschen zu gönnen ist.
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Lausitzer Rundschau: Steine im Glashaus Zur Krisenpolitik in der Europäischen Union
Cottbus (ots) – Berlin wirkt derzeit wie der große finanzpolitische Diktator Europas. Es beruft sich darauf, dass die deutschen Steuerzahler den größten Anteil am Euro-Rettungsschirm zu tragen haben.
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PHOENIX-LIVE – Haushaltsberatungen 2011 im Bundestag – Dienstag, 23. November 2010, bis Freitag, 26. November 2010
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Schwarz-Gelb weiter uneins in der Steuerpolitik
Zu den steuerpolitischen Ankündigungen des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Beim gestrigen Koalitionsausschuss traten erneut die steuerpolitischen Differenzen zwischen CDU, CSU und FDP zutage. Statt überfällige Klärungen herbeizuführen haben die Koalitionsspitzen Entscheidungen wieder nur vertagt.
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Hessen und Schleswig-Holstein machen Druck bei Steuervereinfachung
Gemeinsames Papier der Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Rainer Wiegard

Beim Thema Steuervereinfachung arbeiten die Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein eng zusammen. Die Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (Hessen) und Rainer Wiegard (Schleswig-Holstein) haben gemeinsam ein Papier verfasst, in dem sie ihre Vorstellungen deutlich machen. Dieses wird im Folgenden dokumentiert.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuerpolitik
Bielefeld (ots) – Es sollte ein Herbst der Entscheidungen werden. Ãœber Mehrwertsteuer, Kommunalfinanzen und Steuervereinfachung hätten sich die Koalitionäre in der Nacht zum Freitag einigen könne.
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Politik der Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze
Zu der Ankündigung einer Fluggesellschaft, aufgrund der geplanten Luftverkehrsteuer seine Flotte zu verkleinern sowie Flüge zu streichen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Nun hat eine weitere Fluggesellschaft die Konsequenzen aus der geplanten Luftverkehrsteuer gezogen. Statt wie geplant die Flugzeugflotte zu vergrößern, will die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft sogar Maschinen abschaffen.
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Merkel ist Risiko für Euro und Steuerzahler
„Für die Banken gibt es Care-Pakete, für die Bevölkerung gibt es europaweite Sparpakete“, kommentiert Michael Schlecht die Debatte um einen permanenten Krisenmechanismus nach 2013. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundeskanzlerin spielt sich als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf. In Wirklichkeit lässt sie die Bevölkerung auch nach 2013 für Banken und Exportindustrie bezahlen.
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