Archiv für die Kategorie „Politik“

Haushaltsentwurf des Kultusministeriums: Kürzungen und gebrochene Wahlversprechen statt neuer Aufbruch für Hessens Schulen
Als „konzeptionslos und den Problemen an Hessens Schulen völlig unangemessen“ hat die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN den von Ministerin Henzler vorgelegten Haushaltsentwurf für das Kultusministerium bezeichnet. „Im Wahlkampf hat die FDP viel für die Schulen versprochen, davon ist auch im zweiten von Frau Henzler zu verantwortenden Haushaltsentwurf nichts zu sehen. Stattdessen wird an den Schulen sogar gekürzt“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, Mathias Wagner.
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Freie Presse (Chemnitz): Sachsens Liberale wollen den Buß- und Bettag abschaffen
Chemnitz (ots) – Chemnitz. Als einziges Bundesland wird Sachsen am Mittwoch den Buß- und Bettag als Feiertag begehen. Geht es nach der sächsischen FDP, so sollte der Feiertag abgeschafft werden, berichtet die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“.
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Rheinische Post: Tillich will Steuersenkungen erst bei ausgeglichenem Haushalt umsetzen
Düsseldorf (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Steuersenkungen erst dann umsetzen, wenn die Neuverschuldung des Bundes bei Null liegt.
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Spiel mir das Lied von der Steuersenkung
„Die bisher bekannt gewordenen Steuervereinfachungsvorschläge des Bundesfinanzministers Schäuble sind kein großer Wurf. Von den anvisierten 500 Millionen Euro Entlastung werden nur wenige Steuerzahler etwas spüren“, so Barbara Höll zur anhaltenden steuerpolitischen Debatte der Koalition. „Steuergerechtigkeit geht anders. Davon sind CDU/CSU und FDP meilenweit entfernt.“ Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Rheinische Post: Finanzminister Fahrenschon fordert spürbare Vereinfachung des Steuerrechts
Düsseldorf (ots) – Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) drängt auf eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts. „Unser Steuerrecht ist in weiten Teilen leistungsfeindlich und intransparent.
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Neue OZ: Kommentar zu G20 Gipfel Basel III
Osnabrück (ots) – Nicht kleinreden – In Zeiten, in denen Zuversicht bei Anlegern zurückkehrt und Investmentbanker ihren Konzernen wieder zu Gewinnsprüngen verhelfen, kommt der Dämpfer aus Seoul gerade recht. Mit der Verpflichtung auf das „Basel III“-Abkommen wollen die 20 mächtigsten Industriestaaten verhindern, dass sie sich – wie bei der Finanzkrise 2007/2008 – noch einmal von selbst ernannten „Herren des Universums“ vorführen lassen müssen.
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Steigende Steuereinnahmen – GRÃœNE fordern Schuldenabbau und Entlastung der Kommunen
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN dürfen die durch steigende Steuern bedingten Mehreinnahmen des Landes nur zum Abbau der Rekordverschuldung und zur Entlastung der Kommunen dienen. „Debatten um Steuersenkungen verbieten sich“, betont die finanzpolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Sigrid Erfurth. Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute bekannt gegeben, dass Hessen in erheblichem Maße von den steigenden Steuereinnahmen profitiert.
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LVZ: Gemeindebund: Mehr Geld für Kommunen statt für Steuerentlastungen
Schäuble-Vorschlag zum Zuschlagsrecht ein gutes Modell
Leipzig (ots) – Statt über Steuersenkungen zu sprechen, „für die es angesichts der Rekordverschuldung keinerlei Spielraum gibt“, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Koalition appelliert, „den Kommunen noch etwas mehr zu helfen“, um mit den Anforderungen an Bildung, Integration und Infrastruktur fertig zu werden. Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe): „Die Kanzlerin liegt richtig, die FDP mit ihren Versprechen falsch. Auf der Tagesordnung steht: Verschuldung reduzieren und den Kommunen helfen.“
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WISSING: FDP erteilt Unionsforderung nach Steuererhöhungen eine Absage
BERLIN. Zu der Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten, Peter Müller, nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP lehnt die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab.
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Schäuble: Rückführung der Neuverschuldung hat Priorität
Berlin (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotz der zu erwartenden Steuermehreinnahmen die Haushaltskonsolidierung beschleunigen und schließt umfangreiche Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode aus. Dies machte Schäuble vor rund 200 Gästen auf dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Montagabend in Berlin deutlich: „Inzwischen ist die Koalition einvernehmlich und ohne jeden Zweifel auf der Position: die Rückführung der zu hohen Neuverschuldung hat Priorität.“
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