Archiv für die Kategorie „Politik“

Fuchs (CDU): Keine Steuersenkungen auf Pump
Lötzsch (Die Linke): Sparpaket könnte Konjunkturkiller werden
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 08. November 2010 – Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hat Forderungen aus der FDP nach baldigen Steuersenkungen zurückgewiesen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Fuchs: „Ich bin absolut dagegen, irgendwelche zusätzlichen Ausgaben zu machen, die die Neuverschuldung wieder erhöhen würden.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schäubles Ausfall
Bielefeld (ots) – Wolfgang Schäuble hat in der Bundesregierung den undankbarsten Job. Er muss seine Ministerkollegen zum Sparen antreiben und auch in Steuerfragen gegenüber Bürgern unangenehme Entscheidungen treffen.
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Neue OZ: Kommentar zu Steuern Kommunen Bundesfinanzministerium
Osnabrück (ots) – Schwacher Schäuble – Es sind keine guten Tage für Wolfgang Schäuble: erst das böswillige Bloßstellen seines Mitarbeiters, dann der nicht abgestimmte Vorstoß zu den Gemeindefinanzen.
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Der Tagesspiegel: IG-Metall-Chef Huber: Regierung schwächt die Demokratie
Berlin (ots) – Berthold Huber, erster Vorsitzender der IG Metall, wirft der Bundesregierung vor, die Demokratie zu schwächen. „Es ist eine große Enttäuschung, dass nichts passiert ist nach dem Finanzkrisen-Tsunami“, sagte Huber dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Rheinische Post: FDP-Chef Westerwelle lehnt Schäuble-Vorschlag zu Gemeindefinanzen ab
Düsseldorf (ots) – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine kommunale Einkommensteuer wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hat, ab.
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BERLINER MORGENPOST: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht Jan Dams über die Steuerschätzung und Schäubles Abneigung gegen eine Steuerreform
Berlin (ots) – Erinnert sich Wolfgang Schäuble noch an den Sommer und Herbst des Jahres 2009? Es war die Zeit als FDP-Chef Guido Westerwelle durch die Bundesrepublik zog und mit dem Spruch „einfach, niedrig und gerecht“ für eine Steuerreform und die FDP zur Bundestagswahl warb. Und es war auch die Zeit, als die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Westerwelle nicht nur nicht widersprach, sondern ihm in weiten Teilen sogar zustimmte.
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Märkische Oderzeitung: Zur Forderung nach Steuersenkung meint die „Märkische Oderzeitung“ in Frankfurt (Oder) am 5. November 2010:
Frankfurt/Oder (ots) – Im Augenblick weiß niemand, wie lange das derzeitige Wachstum anhält. Vor allem aber ächzen die öffentlichen Haushalte unter einer Schuldenlast, die insbesondere Kommunen und Länder an die Grenzen der Handlungsfähigkeit geführt hat. Wer jetzt nicht konsolidiert, fährt beim nächsten Abschwung an die Wand.
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Gemeinsame Erklärung des Bundesfinanzministeriums und der kommunalen Spitzenverbände
Gestern Abend hat der Bundesminister der Finanzen mit der Präsidentin und den Präsidenten sowie den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände ein Gespräch zum Stand und zu den möglichen Ergebnissen der Arbeit der Gemeindefinanzkommission geführt. Beide Seiten streben ein einvernehmliches Ergebnis aller an der Kommissionsarbeit Beteiligten an.
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Saarbrücker Zeitung: Bis zu 3000 Euro Ordnungsgeld für disziplinlose Abgeordnete
Saarbrücken (ots) – Abgeordnete werden künftig bei groben Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Bundestages zur Kasse gebeten. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, haben sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen grundsätzlich darauf verständigt, Disziplinlosigkeit im Parlament mit einem empfindlichen Ordnungsgeld zwischen 500 und 3000 Euro zu bestrafen. Die Einführung der Geldstrafe soll „schnellstmöglich“ erfolgen.
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Kalb: Am Konsolidierungskurs festhalten
Berlin (ots) – Zur Bekanntgabe des Ergebnisses der 137. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 2. bis 4. November 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Zahlen der Steuerschätzer stimmen zuversichtlich. Die Wirtschaft zieht an, die Prognosen sind überraschend gut. Bund Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung in den Jahren 2010 bis 2012 mit zusätzlichen Einnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen.
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