Archiv für die Kategorie „Politik“

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sprudelnde Steuereinnahmen Stark bleiben! WOLFGANG MULKE
Bielefeld (ots) – Es hört sich wie ein zusätzlicher Geldregen an, mit dem die Steuerzahler Bund, Länder und Gemeinden überhäufen. Tatsächlich lindert die gute Wirtschaftsentwicklung mit der Folge steigender Staatseinnahmen die Not der öffentlichen Kassen bloß.
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FRICKE: Höhere Einnahmen dienen der Verringerung der Neuverschuldung
BERLIN. Zu der November-Steuerschätzung 2010 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die höheren Steuereinnahmen dürfen nicht zu erneuten Sündenfällen in Form von neuen Ausgabenprogrammen führen. Es gilt jetzt bei der Haushaltskonsolidierung Kurs zu halten.
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DStGB zur Steuerschätzung: Mehreinnahmen zur Entlastung der Kommunen nutzen
Berlin (ots) –
– Schuldensumpf trockenlegen
– Kein Spielraum für Steuersenkungen
Die erfreuliche Steuerschätzung von heute zeigt, dass die Wirtschaft gut läuft und die Arbeitslosigkeit weiter sinkt. Das ändert jedoch leider nichts daran, dass die Kommunen durch immer weiter steigende Soziallasten strukturell unterfinanziert sind und deshalb dringend entlastet werden müssen.
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Lausitzer Rundschau: Der Fluch der Zahlen Steuerschätzer sagen kräftiges Plus voraus
Cottbus (ots) – Jahrelang flogen den Bundesbürgern die schlechten Nachrichten nur so um die Ohren. Höchste Arbeitslosigkeit, niedrigstes Wachstum, schlimmste Wirtschaftskrise. Jetzt scheinen die Hiobsbotschaften plötzlich wie weggeblasen.
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Erstmals wurde in einer November-Schätzung auch das übernächste Jahr in den Schätzzeitraum einbezogen. Geschätzt wurden somit die Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2012. Mit der Erweiterung des Schätzzeitraumes trägt der Arbeitskreis den veränderten Anforderungen von Bund und Ländern Rechnung: So wechselt der Bund bei seiner Haushaltsplanung zu einem Top-Down-Verfahren und beginnt bereits auf der Grundlage der November-Steuerschätzung mit der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2012. Auf Länderseite stellen einige Länder Doppelhaushalte für die Jahre 2011 und 2012 auf und haben daher Interesse an einer Schätzung auch für das Jahr 2012.
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Zu den heute verkündeten Ergebnissen der offiziellen November-Steuerschätzung erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung, die auch maßgeblich auf die Stabilisierungsmaßnahmen der Großen Koalition zurückgeht, haben die Steuerschätzer die im laufenden und den kommenden beiden Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen gegenüber den bisherigen Planungen und Schätzungen heraufgesetzt.
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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Steuerschätzung
Rostock (ots) – Schäuble und seine Kollegen in den Ländern haben Recht, wenn sie weiter auf strikte Haushaltsdisziplin pochen.
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Trotz Steuermehreinnahmen bleibt Einhaltung der Schuldenbremse im Fokus
Einmalige Steuermehreinnahmen können nicht für dauerhafte Ausgabensteigerungen genutzt werden
Die heute vorgelegten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung für 2010 und 2011 gehen von erheblichen Steuermehreinnahmen gegenüber der letzten Schätzung aus. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
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Barthle: Trotz Steuermehreinnahmen bleibt Einhaltung der Schuldenbremse im Fokus
Berlin (ots) – Die heute vorgelegten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung für 2010 und 2011 gehen von erheblichen Steuermehreinnahmen gegenüber der letzten Schätzung aus. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: „Die Entwicklung der Steuermehreinnahmen ist erfreulich. Die Mehreinnahmen sind ein Ergebnis der verbesserten Wirtschaftslage. Die umsichtige Unionspolitik in der Krisenzeit trägt Früchte. Gleichwohl bleibt finanzpolitische Zurückhaltung geboten. Die Union steht für eine nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik, die den Blick von kurzfristigen Effekten auf langfristige Notwendigkeiten lenkt.
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Steuersystem muss einfacher und gerechter werden
„Steuervereinfachungen sind nötig, dürfen jedoch nicht die ungerechten Schieflagen im Steuersystem vergrößern, sondern müssen zu mehr Steuergerechtigkeit führen“, so Barbara Höll anlässlich der Beratungen von Bund und Ländern über Maßnahmen zur Steuervereinfachung.
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