Archiv für die Kategorie „Politik“

Westfalenpost: Rüttgers fordert mehr Bürgerbeteiligung Westfalenpost Hagen Vorabmeldung zum Gespräch mit Jürgen Rüttgers
Hagen (ots) – Rüttgers fordert mehr Bürgerbeteiligung
Hagen. Der scheidende nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers fordert mehr Beteiligung der Bürger an den gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen.
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Rheinische Post: CDU-Mittelstandsvereinigung fordert niedrigere Steuern FDP-Politiker will Soli abschaffen
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, fordert angesichts der positiven Einnahme-Erwartungen des Staates niedrigere Steuern für Bürger und Unternehmen.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Debatte um Steuersenkungen
Bielefeld (ots) – Kaum scheint das tiefste Tal der Wirtschaftskrise durchschritten, da hebt die Debatte um Steuersenkungen wieder an. Erst recht, da die Steuerschätzer morgen Mehreinnahmen in Höhe von 62 Milliarden Euro bis 2012 in Aussicht stellen dürften.
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Sozialkürzungen umgehend zurücknehmen
„Die Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung dürfen nur ein Ergebnis haben: die sofortige Rücknahme der unsozialen Kürzungen im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes 2011“, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:
„In den Jahren 2010, 2011 und 2012 wird mit rund 62,5 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen gerechnet. Allein für das Jahr 2010 bedeutet das Steuereinnahmen von insgesamt 527 Milliarden Euro. Im Vergleich zur Schätzung im Mai 2010 sind dies rund 17 Milliarden mehr.
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Koalition bereitet Betrug an der Verfassung vor
Zu den aktuellen Meldungen zur Neuverschuldung für die Haushaltsberatungen 2011 und den Steuersenkungsankündigungen aus der Koalition erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist aus parteitaktischen Gründen offenbar zu einem Betrug am Grundgesetz bereit.
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Interview von Hermann Gröhe in der „BZ am Sonntag“
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der „BZ am Sonntag“ das folgende Interview – u.a. zur Debatte über Steuerentlastungen und zum Verhältnis zwischen Union und Grünen. Die Fragen stellte Friedemann Weckbach-Mara.
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Rheinische Post: Schäuble rechnet mit 9 Milliarden Euro Steuerplus
Neuverschuldung unter 50 Milliarden in 2011
Düsseldorf (ots) – Aufgrund der konjunkturellen Erholung rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen für den Bund von rund neun Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Schätzung.
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Neue OZ: Kommentar zu Kultur Kulturgipfel Sparpaket
Osnabrück (ots) – Leichtes Aufatmen – Hamburgs Politik rudert zurück. Das ging wohl kaum mehr anders. Zu undurchsichtig waren die Rechenspiele, nach denen schmerzhafte Sparsummen angeblich bald von einer Kulturtaxe aufgefangen werden sollten. Zu harsch hagelte es Proteste, die das Kaputtsparen von alteingesessener Hamburger Kultur mit dem Millionenverschleudern für die Elbphilharmonie aufrechneten.
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AHRENDT: Fiskusprivileg erfolgreich abgewendet
BERLIN. Zu der heutigen zweiten und dritten Beratung der im Sparpaket enthaltenen Änderungen in der Insolvenzordnung im Deutschen Bundestag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: Nach den zunächst in der Insolvenzordnung vorgesehenen Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz 2011 sollten staatliche Gläubiger bei Unternehmensinsolvenzen künftig bevorzugt werden.
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REINEMUND: Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ist wirksamer Schutz vor Steuerhinterziehung und -betrug
BERLIN. Zur Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Das nun unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz ist ein großer Verhandlungserfolg der Bundesregierung und verdeutlicht, dass Ausdauer und Verhandlungsgeschick zum Ziel führen, im Gegensatz zu den kontraproduktiven Verbalattacken des letzten Finanzministers.
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