Archiv für die Kategorie „Politik“

Schweiz und Deutschland unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen und Erklärung zur Aufnahme von Steuerverhandlungen
Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben heute eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Während des Treffens in Bern unterzeichneten die Minister zudem das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard. Mit ihren Unterschriften bekräftigen Merz und Schäuble den Willen der beiden Staaten, die Zusammenarbeit in Finanz- und Steuerfragen weiter zu vertiefen und die Rechtssicherheit langfristig zu stärken.
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Saarbrücker Zeitung: Regierungsfraktionen haben rund 150 Vorschläge zur Steuervereinfachung zusammengetragen
Saarbrücken (ots) – Offenbar erhöhen Union und FDP den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hinsichtlich der geplanten Steuervereinfachung. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, haben die Experten der Regierungsfraktionen inzwischen rund 150 Vorschläge zusammengetragen, wie das Steuerrecht entbürokratisiert werden könnte.
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REINEMUND: Steuervereinfachung Schritt für Schritt angehen
BERLIN. Zu den heute im Finanzausschuss abschließenden Beratungen des Jahressteuergesetzes 2010 erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 ist es gelungen, eine weitere hoch bürokratische Steuerausnahme zu streichen: den § 13 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz.
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Jahressteuergesetz 2010 trägt Handschrift der Union
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:
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Koalition bei der Luftverkehrssteuer orientierungslos
Anlässlich der offensichtlichen Orientierungslosigkeit der Koalitionsmitglieder bei der heutigen Abstimmung über das Haushaltbegleitgesetzes im Tourismusausschuss erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die schwarz-gelbe Koalition hat in der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses bei der Abstimmung über das Haushalts-Begleitgesetz Unkenntnis und Orientierungslosigkeit an den Tag gelegt.
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Bund der Steuerzahler und Schuldenbremse – GRÃœNE: Wo bleibt Bewusstsein für Einnahmen und Schutzwall für Kommunen?
Als „Schritte in die richtige Richtung“ sieht die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN die heutigen Vorstellungen des Bundes der Steuerzahler zur Schuldenbremse.
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Westdeutsche Zeitung: Ökosteuerpläne = von Anja Clemens-Smicek
Düsseldorf (ots) – Die Regierungskoalition schont die Industrie, die Verbraucher sollen es richten. Das ist das Signal, das die Bundesregierung einmal mehr aussendet.
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Rheinische Post: Wirtschaftsverbände: Ökosteuer-Beschluss hilft vor allem Mittelständlern
Düsseldorf (ots) – Die geplanten Änderungen an der Ökosteuer zugunsten energieintensiver Betriebe helfen nach Auffassung führender Wirtschaftsverbände vor allem dem Mittelstand.
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Südwest Presse: KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010
Ulm (ots) – KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010 Neues aus dem steuerpolitischen Absurdistan: Weil Rot-Grün einst eine Stromsteuer – auch Ökosteuer genannt – einführte, um die Rentenversicherung zu subventionieren, dabei aber produzierenden Unternehmen Nachlässe einräumte, will Schwarz-Gelb nun die Tabaksteuer erhöhen – damit es widerum bei der Subventionierung der Unternehmen bleiben kann.
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„2+Leif“: Sozialfunktionär Schneider warnt SPD, Hartz-IV-Neuregelung im Bundesrat zuzustimmen/Stuttgarter CDU-Sozialministerin Stolz erwartet SPD-Zustimmung
Berlin (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die SPD davor gewarnt, der Reform der Hartz-IV-Sätze im Bundesrat zuzustimmen. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Schneider am Montagabend: „Die SPD wäre gut beraten dem nicht zuzustimmen, weil – und auch das ist garantiert – diese Regelsätze speziell für Kinder wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen werden. Dann stellt sich die Frage, wer wird alles mit auf der Anklagebank sitzen.“
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