Archiv für die Kategorie „Politik“

General-Anzeiger: Westerwelle dringt auf Steuervereinfachung
Bonn (ots) – Bonn. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dringt in der Koalition darauf, die Steuern zügig zu vereinfachen und die bereits im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer abzuschwächen.
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Saarbrücker Zeitung: FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket – Spitzentreffen im Kanzleramt
Saarbrücken (ots) – In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an. Die FDP drängt auf eine zügige Gesetzgebung zur Steuervereinfachungen und eine klare Abschwächung der im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) soll dazu an diesem Sonntag ein Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt stattfinden.
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Neues Deutschland: Genug Geld im Steuersäckel
Berlin (ots) – Es sind zwei Meldungen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Zum einen meldeten die Steuerschätzer am Dienstag, dass Bund und Länder sich auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen können. Zum anderen verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch die Hartz-IV-Neuregelungen.
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Rheinische Post: FDP fordert von NRW-Regierung umgehenden Stopp für Schuldenpläne
Düsseldorf (ots) – Als Reaktion auf die zu erwartenden Mehreinnahmen des Bundes und der Länder bei den Steuern fordert die FDP die NRW-Landesregierung auf, ihre Pläne für einen Nachtragshaushalt umgehend zu stoppen.
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Bund muss Finanzlöcher der Kommunen stopfen
„Höhere Gebühren und neue Steuern werden die Kommunalfinanzen nicht nachhaltig stabilisieren. Bei einem Defizit von 14 Milliarden Euro allein in diesem Jahr werden sie bestenfalls zu einer marginalen und kurzzeitigen Verbesserung der Haushaltslage in einigen Kommunen führen.
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Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz: Finanzausschuss muss informiert werden
Zum bevorstehenden Abschluss von Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, schickt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl folgenden Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen Hartmut Koschyk:
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WISSING FDP gegen Steuerbetrug, aber für den Rechtsstaat
BERLIN. Zu Medienberichten, dass die FDP angeblich eine einheitliche Regelung im Kampf gegen Steuerbetrug verhindere, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP-Bundestagsfraktion bekennt sich klar und eindeutig zur Bekämpfung von Steuerbetrug, allerdings müssen auch dort rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt sein.
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Vorschläge der Gemeindefinanzkommission dürfen nicht zu Sozialabbau führen
Berlin (ots) – Der SoVD warnt vor den unsozialen Auswirkungen aktueller Ãœberlegungen der Gemeindefinanzkommission. „Die vorgelegten Vorschläge sind eine sozialpolitische Katastrophe für die Betroffenen“, heißt es in einem Brief von SoVD-Präsident Adolf Bauer an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder.
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Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2011- Beitragsbemessungsgrenze Ost in der Rentenversicherung steigt auf 4.800 Euro
Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2011 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
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Kristina Schröder: „Der Bund hält seine Zusagen beim Kita-Ausbau ein“
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, fordert die Länder auf, ihren Verpflichtungen beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nachzukommen. Mit einem Gutachten lässt das Bundesfamilienministerium derzeit prüfen, in wie weit das bisher geschehen ist.
Es geht um die Frage, ob und wie die Länder sicherstellen, dass die Mittel des Bundes bei den Kommunen ankommen und die vereinbarten Eigenanteile der Länder und Kommunen an den Ausbaukosten von insgesamt zwölf Milliarden Euro eingebracht werden. Ein erster Teilbericht soll im November vorliegen.
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