Archiv für die Kategorie „Politik“

Gutschein-Irrsinn überfordert Jobcenter
„Es ist völliger Irrsinn, den Jobcentern die Abwicklung der Bildungsgutscheine aufs Auge zu drücken“, erklärt Diana Golze angesichts der Warnung der Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter könnten mit der Umsetzung des Bildungspakets überfordert sein. „Dort gibt es weder die Fachkompetenz noch ausreichend Personal, um diese Aufgabe zu übernehmen.“ Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Atomstrom kostet Bundesbürger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung
Greenpeace legt aktualisierte Studie zu Atomsubventionen vor
Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland kostete die Bundesbürger von 1950 bis 2010 mindestens 204 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln. Weitere 100 Milliarden Euro kommen künftig auch ohne die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke noch hinzu. Diese tatsächlichen Kosten der Atomenergie stellt Greenpeace heute in einer aktualisierten Studie vor. Den Berechnungen des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft liegen erstmalig weitgehend vollständige Zahlen zugrunde. Laufen die Atomreaktoren noch einmal acht bis vierzehn Jahre länger, fallen zusätzliche Kosten an. Greenpeace fordert die Bundesregierung erneut auf, bis zum Jahr 2015 aus der Atomkraft auszusteigen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel müssen aus Sicherheitsgründen sofort abgeschaltet werden.
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BdSt fordert stärkere Sparanstrengungen
Landtagsfraktionen sollen Finanzminister nachbessern lassen
Wenn Finanzminister Dr. Carsten Kühl morgen im Landtag den Haushalt für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2014 einbringt, sollten die Fraktionen auf weitere Einsparungen drängen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler seien die vorgelegten Zahlen des Finanzministers nicht ausreichend für die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020.
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Immobilienkäufer und Bauherren müssen in vielen Bundesländern künftig tiefer in die Tasche greifen. Fünf Bundesländer erhöhen bereits 2011 die Grunderwerbsteuer bis auf fünf Prozent, weitere Landesregierungen planen ebenfalls eine Erhöhung. Die Aktion pro Eigenheim lehnt eine solche Anhebung strikt ab und fordert einen bundesweit einheitlichen, auf 3,5 Prozent limitierten Steuersatz.
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WISSING: Mehrwertsteuerreform bleibt wichtig
BERLIN. Zu der Diskussion um eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP hält an einer Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze fest. Die Bundesregierung hat mit dem Sparpaket, mit der Aufarbeitung der Finanzmarktkrisen, der Steuervereinfachung sowie der Reform der Gemeindefinanzen eine sehr ehrgeizige Agenda, die sie zielstrebig abarbeitet. Die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuer ist und bleibt dabei ein wichtiges Anliegen.
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Keine Teilprivatisierung der Pflegeversicherung
Zu der von Unions-Fraktionschef Volker Kauder angekündigten Erhöhung der Pflegeversicherung erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, der Einführung einer Kopfpauschale und der möglichen Vorauskasse beim Arzt kündigt Schwarz-Gelb schon die nächste Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger an: Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen erhöht werden. Außerdem soll eine private Zusatzversicherung eingeführt werden. Von wegen mehr Netto vom Brutto.
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Regierung lehnt Mindestlohn für Weiterbildungsbranche ab
Zur Ablehnung des Antrags auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags vom 12. Mai 2009 in der Branche Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und SGB III erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst-Dieter Rossmann:
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Wirtschaftsminister Voigtsberger: Berliner Stromsteuerpläne belasten die NRW-Wirtschaft mit 300 Millionen Euro zusätzlich
Düsseldorf. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat den von der Bundesregierung geplanten Abbau von Steuerermäßigungen bei der Stromsteuer „als nicht zumutbar für die nordrhein-westfälische Wirtschaft“ abgelehnt.
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Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und Ministerin für Gesundheit und Soziale Entwicklung der Britischen Jungferninseln, Dancia Penn, haben heute in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
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Steuerabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein
Am 28. September 2010 trafen sich der Regierungschef und Finanzminister des Fürstentums Liechtenstein, Dr. Klaus Tschütscher, und der deutsche Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, in Berlin zu einem offenen Gedankenaustausch über steuer- und finanzpolitische Themen.
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