Archiv für die Kategorie „Politik“

Zur heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zur Luftverkehrssteuer (LuftVSt) erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zuständige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck: Nachdem die geplante LuftVSt laut Gutachten des Berliner Staats- und Umweltrechtlers Michael Kloepfer nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist und gegen europäisches Recht verstößt, verdeutlichte heute Professor Eilers von der Universität Köln, dass die LuftVSt auch nicht mit den Vorgaben der Finanzverfassung konform ist. Eilers betonte, dass für Luftverkehr keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht.
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Kein Geld für Hartz IV-Kinder aber weitere Steuergeschenke für die eigene Klientel: FDP will nach den Hoteliers auch für Fluggesellschaften Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer

Als „unfassbar“ und „sozial kaltschnäuzig“ hat die GRÃœNE Landtagsfraktion Medienberichte kommentiert, wonach die FDP Bundestagsfraktion Fluggesellschaften von der Mehrwertsteuer für Inlandsflüge befreien will.
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Millionen Euro – so viel kostet der zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie geschlossene Energiekonsens jährlich die Städte und Gemeinden, die mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen.
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Rheinische Post: Koalition will Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre verpflichtend machen
Düsseldorf (ots) – Nach den Plänen von Union und FDP soll die Lohnsteuererklärung für Arbeitnehmer künftig nur noch alle zwei Jahre verpflichtend sein.
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Noch in dieser Legislaturperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt sollte die so genannte Schuldenbremse in der Landesverfassung festgeschrieben werden, appelliert der Bund der Steuerzahler in einem Schreiben an die Landtagsfraktionen der CDU und der SPD.
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Funktionszulagen für Abgeordnete verfassungsrechtlich problematisch – Bund der Steuerzahler kritisiert: Zu viele Parlamentarier mit Zubrot aus Fraktionskassen.
Aus den steuerfinanzierten Kassen der niedersächsischen Landtagsfraktionen werden mit einer Ausnahme nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen zu viele Abgeordnete für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben innerhalb der Fraktionen extra bezahlt. Diese Praxis sei verfassungsrechtlich problematisch, weil damit Abhängigkeiten und Hierarchien über das für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments unabdingbare Maß hinaus entstünden. Es gelte die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, Abgeordnete in Statusfragen formal gleich zu behandeln. Einkommenssteigernde Zulagen neben den Diäten sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes neben den Parlamentspräsidien lediglich für Fraktionsvorsitzende zulässig.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz IV
Bielefeld (ots) – 20 Euro, 10 Euro und nun 5 Euro – die Antiklimax der medialen Spekulationen passte Opposition, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gut ins Konzept. Sie haben ihr Urteil über die geplanten Hartz-IV-Regelsätze schon gesprochen. Es fällt – wen wundert’s – vernichtend aus. Doch die reflexartige Kritik ist mehr als ein Ritual. Es geht um die Umdeutung des Karlsruher Urteils. Dabei hatten die Verfassungsrichter ja gerade nicht die Höhe der Regelsätze moniert, sondern ihr mehr oder weniger willkürliches, einst von Rot-Grün erdachtes Zustandekommen gerügt.
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Rheinische Post: Städte in Not
Düsseldorf (ots) – Die gute Nachricht zuerst: Hartz-IV-Bezieher sind durch die Neuberechnung der kommunalen Anteile aus dem Wohngeld-Topf des Landes nicht betroffen – für sie ändert sich nichts. Dagegen sieht sich jetzt eine große Anzahl von Städten und Kreisen in NRW mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert.
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Lausitzer Rundschau: Zur Kasse, Versicherte! Zur Gesundheitsreform und ihren Schwachpunkten
Cottbus (ots) – Philipp Rösler ist als netter, aber wirkungsloser politischer Zeitgenosse bespöttelt worden. Mit seiner Gesundheitsreform hat der FDP-Minister diesen Eindruck jetzt korrigiert. Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Vorlage deckt sich weitgehend mit dem, was die Liberalen vorhatten. Im Kern handelt es sich um einen Systemwechsel zulasten der Versicherten. Der bislang weitgehend paritätisch finanzierte prozentuale Krankenkassenbeitrag wird an Bedeutung verlieren.
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Rheinische Post: Schulden-Haushalt
Düsseldorf (ots) – Beim Landeshaushalt für 2010 wird vermutlich der Verfassungsgerichtshof in Münster das letzte Wort haben. Die Oppositionsparteien CDU und FDP wollen nicht hinnehmen, dass Rot-Grün die Neuverschuldung mit fadenscheinigen Begründungen in die Höhe treibt. Dem Land drohten in den nächsten Jahren hohe Risiken im Zusammenhang mit Papieren der WestLB, sagt die Regierung. Das mag ja sein. Aber warum trotz eines vorhandenen Polsters schon jetzt im Nachtragshaushalt noch 1,3 Milliarden draufgelegt werden sollen, ist nicht plausibel.
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