Archiv für die Kategorie „Politik“
Fundamentales Finanzierungsproblem bleibt
22. September 2010
(idw) Forscher: Fundamentales Finanzierungsproblem bleibt
Gesundheitsreform belastet kleine Einkommen stärker als größere
Die geplante Gesundheitsreform belastet kleine Einkommen stärker als größere. Das fundamentale Finanzierungsproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung geht sie nicht an, zeigen aktuelle Analysen von Gesundheitsökonomen.
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Zusatzbeiträge für ALG-II- und Sozialhilfeempfänger sollen aus dem Gesundheitsfond gezahlt werden
22. September 2010
Die Bundesregierung soll sich darauf verständigt haben, dass nun auch die Zusatzbeiträge für ALG-II- und Sozialhilfeempfänger aus der Schwankungsreserve des Gesundheitsfonds und nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas: Bundesgesundheitsminister Rösler bekommt von seinen Kabinettskollegen kein Geld für seine teure Kopfpauschale.
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Ein paar Euro mehr lösen die Hartz-Probleme nicht
21. September 2010
Berlin (ots) – Der Hartz-IV-Satz soll erhöht werden und dann jährlich steigen. Für mehr als 600.000 Menschen in Berlin ist das zunächst mal eine gute Nachricht. Der Bundesregierung bleibt kaum etwas anderes übrig. Wer behauptet, die bisher 359 Euro Regelsatz seien nicht Resultat einer politischen Entscheidung über das, was der Staat seinen Armen zukommen lassen will, sondern Ausfluss einer rationalen Kalkulation, muss diese Leistung auch irgendwann veränderten Bedingungen anpassen.
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Steuerzahler müssen für die Pleite-Bank HRE geradestehen
21. September 2010
HRE-Boni-Millionen sind Betrug am Gemeinwohl
„Während die Steuerzahler mit Staatsgarantien in Höhe von 142 Milliarden Euro für die Pleite-Bank HRE geradestehen, bedienen sich die Crash-Banker am Boni-Buffet. Das ist mehr als unappetitlich“, kritisiert der Klaus Ernst, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN, die 25 Millionen Euro Boni an die Banker der verstaatlichten Hypo Real Estate. Ernst weiter:
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Finanzierungsdefizit in den Gemeinden und Gemeindeverbänden
21. September 2010
WIESBADEN – Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im ersten Halbjahr 2010 (in Abgrenzung der Finanzstatistik) ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im ersten Halbjahr 2009 betrug das Finanzierungsdefizit 4,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen stagnierten im ersten Halbjahr 2010 mit 76,8 Milliarden Euro (- 0,2%) auf dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 4,3% auf 84,7 Milliarden Euro.
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Ministerin von der Leyens Gesetzentwurf verstößt in einem zentralen Punkt gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht
21. September 2010
Von der Leyen steuert auf Verfassungsbruch zu
„Ministerin von der Leyens Gesetzentwurf verstößt in einem zentralen Punkt gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Das Verfahren zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze ist weder nachvollziehbar noch transparent“, sagt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Alle Indizien deuten auf eine Berechnung nach Kassenlage hin. Was künftig als menschenwürdiges Existenzminimum gelten soll, diktiert der Haushaltsplan des Finanzministers. Dagegen muss sich die Opposition gemeinsam wehren – im Bundesrat und gegebenenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Kipping weiter:
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Gute Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland – halbe Wahrheiten
21. September 2010
Zum Versuch von Frau Merkel und der schwarz-gelben Regierung, den aktuellen Wirtschaftsaufschwung für sich zu instrumentalisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit feiern Frau Merkel und ihre Koalition in diesen Wochen die aktuellen guten Wirtschaftsdaten als ihren Erfolg. Das geht aber nur, indem wichtige Fakten und Entwicklungen von Schwarz-Gelb ausgeblendet werden: Merkels Wahrheit ist nur eine halbe.
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Die Massenarbeitslosigkeit wird von der deutschen Regierung erzeugt
17. September 2010
Sämtliche Regierungen der Bundesrepublik Deutschland wenden seit mehr als einem halben Jahrhundert alle verfügbaren Instrumente zur Massenarbeitslosigkeitserzeugung an. Andere Regierungen machen es genauso. Das ergibt sich aus der einen bisher unbekannten Teil der Marktwirtschaftstheorie darstellenden Vollbeschäftigungstheorie von ADAM SMITH, die WIC WEN in seinem neuen Buch zur weltweiten Staatsdauerverschuldung beschreibt.
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Merkel und Co. nehmen Bürgern ihr letztes Hemd
17. September 2010
Sparpaket-Protest: Letzte Hemden auf Laufsteg vor Bundestag
* Merkel und Co. nehmen Bürgern ihr letztes Hemd
* Breites Bündnis fordert: Reichtum besteuern, statt Armut verschärfen!
Aufsehen erregender Protest gegen das Sparpaket: Während die Abgeordneten im Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierung debattieren, ist draußen eine Modenschau der besonderen Art zu sehen:
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Streichung des Elterngeldes – Familien im SGBII-Bezug
16. September 2010
Zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die familienpolitischen Einsparungen im Bundeshaushalt erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Noch nie hat es eine derart tatenlose Bundesfamilienministerin gegeben, die dem Sparhammer der Bundesregierung gegen Familien nicht nur zustimmt, sondern dann auch noch öffentlich applaudiert. Die Streichung des Elterngeldes für die Empfänger von ALG II und des Kinderzuschlages ist zutiefst ungerecht.
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