Archiv für die Kategorie „Politik“
Erneute Diskussion: Steuersenkung für Hotelübernachtungen
15. September 2010
Wieder einmal wird diskutiert, ob die Steuersenkung für Hotelübernachtungen rückgängig gemacht werden sollte. Immerhin zeigte sich in der Praxis, dass die Ersparnis von den Hotelbetreibern nicht an die Hotelgäste weitergegeben, sondern in vollem Umfang einbehalten wurde.
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Ohne ein zweites Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen können
13. September 2010
IW-Chef Hüther: Bund muss diszipliniert konsolidieren – Wissenschaftler fordern größere Sparanstrengungen
Berlin (ots) – Bund, Länder und Gemeinden müssen auch in den nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Dies gilt trotz der verbesserten Konjunktur. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther: „Ohne ein zweites Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen können.“
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Städte können frei über die Bettensteuer entscheiden
10. September 2010
Bettensteuer landesweit zugelassen – Innenministerium und Finanzministerium geben grünes Licht – Städte können frei entscheiden
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Die Verschuldungsspirale der öffentlichen Haushalte muss endlich wirksam durchbrochen werden
9. September 2010
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel, den hessischen Landeshaushalt in wirtschaftlichen Normalzeiten spätestens ab dem Jahr 2020 ohne Kredite auszugleichen. „Die Verschuldungsspirale der öffentlichen Haushalte muss endlich wirksam durchbrochen werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die kommenden Generationen nicht durch Zinszahlungen belastet werden, die ihren Handlungsspielraum erheblich einschränken. Die Zinszahlungen im Landeshaushalt werden bis zum Jahr 2014 voraussichtlich auf 1,8 Milliarden Euro steigen“, betont die finanzpolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Sigrid Erfurth, in der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Schuldenbremse.
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Zur Schuldenbremse muss es eine breite gesellschaftliche Debatte geben
9. September 2010
Als „ersten ermutigenden Schritt hin zu einem neuen Stil“ wertet die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN die heutige Zustimmung von CDU und FDP zu einem Antrag der GRÃœNEN, eine umfassende Anhörung zur Schuldenbremse durchzuführen. DIE GRÃœNEN hatten dazu gestern einen Dringlichen Entschließungsantrag* in den Landtag eingebracht.
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Die Bundesregierung darf bei der Finanztransaktionssteuer nicht zurückrudern
8. September 2010
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, sich jetzt massiv für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) in der Euro-Zone einzusetzen. Anlass ist das Scheitern der deutsch-französischen Initiative für eine FTS in der gesamten Europäischen Union beim EU-Finanzministertreffen – dem so genannten Ecofin – am heutigen Dienstag in Brüssel.
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Vorgelegter Gesetzentwurf zur Leiharbeit ist untauglich
6. September 2010
Berlin (ots) – Der Deutsche Journalisten-Verband hat den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Gesetzentwurf zur Leiharbeit als untauglich kritisiert, um damit den bekannten Missbrauch der Leiharbeit durch Zeitungsverlage einzudämmen.
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Unsoziale Kürzungen beim Elterngeld beschlossen
3. September 2010
Aus Anlass des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes mit seinem sogenannten Sparpaket erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld beschlossen. Hier wird nicht etwa gespart, wie es bisher der Begriff „Sparpaket“ ja so gerne suggerieren möchte, hier wird unter Missachtung all der kritischen und warnenden Stimmen auf Kosten der Familien gekürzt.
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Luftverkehrssteuer rückwirkend zum 1. September 2010 ?
3. September 2010
Zur Absicht der Bundesregierung, die Luftverkehrssteuer ab dem 1. September 2010 gelten zu lassen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Der Beschluss der Bundesregierung, dass die Luftverkehrssteuer ab sofort gelten soll, brüskiert den Deutschen Bundestag als Souverän und Gesetzgeber. Es ist ein unglaublicher Vorgang, sich in der Art und Weise über die Kompetenzen des Deutschen Bundestags hinwegzusetzen.
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Spitzensteuersatz Erhöhungspläne von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent – Auswanderungen werden zu nehmen
31. August 2010
Die SPD möchte den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent erhöhen. Die erhofften Mehreinahmen von 5 Milliarden Euro sollen für Bildungsinvestitionen verwendet werden. Leistungsträger dürften derart hohe Steuersätze allerdings kaum ohne Gegenreaktionen schlucken.
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