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Archiv für die Kategorie „Politik“



Mehr Steuern und weniger arbeiten – das ist die Quintessenz aus dem SPD-Steuerkonzept und den Entscheidungen zur Rente mit 67

LINDNER: SPD hat nichts gelernt – Berlin. Zum SPD-Steuerkonzept erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Hurra, die alte SPD ist wieder da. Mehr Steuern und weniger arbeiten – das ist die Quintessenz aus dem SPD-Steuerkonzept und den Entscheidungen zur Rente mit 67. Das ist wieder die Sozialdemokratie der 1980er Jahre.
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Die SPD macht nun auch in der Finanzpolitik die Rolle rückwärts

WISSING: SPD ist und bleibt Steuererhöhungspartei
BERLIN. Zu dem Steuerkonzept der SPD erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD macht nun auch in der Finanzpolitik die Rolle rückwärts. Nachdem der frühere SPD-Finanzminister Eichel den Spitzensteuersatz aus gutem Grund auf 42 Prozent abgesenkt hat, will die SPD diesen nun auf 49 Prozent anheben. Das ist eine drastische Steuererhöhung für die gesellschaftliche Mitte sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Die SPD offenbart mit ihrem Konzept einmal mehr ihr leistungsfeindliches Denken. Die Leistung der Bürgerinnen und Bürger soll sich nach Meinung der SPD vor allem für einen lohnen: den Staat.
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CD mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 nach Wahlbezirken

(pressrelations) Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, kann ab sofort eine CD mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 nach Wahlbezirken bezogen werden. Sämtliche Daten darauf werden im txt-Format zur Verfügung gestellt. Sie sind somit für eine Weiterverarbeitung in jedem Datenbankprogramm geeignet. Eine direkte Verarbeitung in Excel ist wegen der hohen Datensatzmenge nicht ohne weiteres möglich. Zum Lesen der Hinweise und Datensatzbeschreibungen wird außerdem der Adobe Acrobat Reader benötigt.
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Sommerpause bald vorbei – Die Ruhe vor dem (Steuer) Sturm

Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser.
Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten Ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin, die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen.
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Keine Anhebung der Diäten im Bundestag

Die Diskussion um eine Anhebung der Bundestagsdiäten um monatlich 500 Euro muss sofort beendet werden. Damit würden die Steuerzahler um rund 3,7 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden.
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Höhere Diäten für Parlamentarier

Stuttgart (ots) – Nun geht’s ans Geld. Und da zeigt sich wieder, dass die Parlamentarier immer noch mehr wollen.
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Kosten der Bankenrettung – 52 Milliarden Euro (Studie)

Berlin (ots) – Die Rettung der deutschen Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Dies entspricht 1,4 bis 2,2 Prozent des BIP, bzw. 417 bis 632 Euro je Einwohner. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die heute in Berlin vorgestellt wurde. Diese direkten fiskalischen Kosten zur Stützung des Bankensektors haben zu 80 Prozent die von Bund und Ländern kontrollierten Finanzinstitute zu verantworten.
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Mehrheit der Bundesbürger für Volksentscheide

Hamburg (ots) – Die meisten Bürger finden es sinnvoll, Volksentscheide auch auf Bundesebene einzuführen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern befürworteten dies 61 Prozent der Befragten. 34 Prozent sind der Meinung, dass die meisten Entscheidungen zu kompliziert sind, um sie durch Volksentscheide zu lösen. 5 Prozent antworteten mit „weiß nicht“.
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Ökosteuerpläne – der Aufschwung wird dadurch gestoppt

Ökosteuer-Pläne sind Gift für den Aufschwung
VCI: Bundesfinanzministerium will Ausstieg aus der Klimavereinbarung
Frankfurt/Main (ots) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) wendet sich gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, die Industrie durch höhere Energiesteuern stärker zu belasten. Wenn der sogenannte Spitzenausgleich bei der Ökosteuer gesenkt wird, kostet das laut VCI alleine die deutsche Chemieindustrie in den kommenden zwei Jahren bis zu 300 Millionen Euro mehr. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann: „Der Plan ist eine Steuererhöhung und damit Gift für den Aufschwung. Der Konjunkturmotor beginnt gerade wieder zu laufen, da tritt Berlin auf die Bremse.“
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DStV unterstützt die jüngste Initiative einiger Bundestagsabgeordneter zur Steuervereinfachung ausdrücklich

Steuervereinfachung nicht auf die lange Bank schieben!
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) unterstützt die jüngste Initiative einiger Bundestagsabgeordneter zur Steuervereinfachung ausdrücklich. Angesichts der Tatsache, dass eine große Steuerreform weiter auf sich warten lässt, hält der DStV den Plan der Parlamentarier, wenigstens Teilbereiche des Fiskalrechts praxisgerecht zu reformieren, für einen Schritt in die richtige Richtung.
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