Archiv für die Kategorie „Politik“

………… erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum BAföG. „Die Zahl muss ins Verhältnis gesetzt werden zur Zunahme der Studierenden insgesamt, was natürlich Auswirkungen auf die Zahl der BAföG-Empfänger hat. Die Gefördertenquote ist aber nach wie vor mager: In den 1970er Jahren wurden noch über 40 Prozent der eingeschriebenen Studierenden durch das BAföG gefördert, heute sind es unter 20 Prozent. Die sinkende Zahl der voll geförderten BAföG-Empfänger ist zudem ein Indiz dafür, dass die Erhöhung der Freibeträge nicht mit der Einkommensentwicklung Schritt hält.“ Gohlke weiter:
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„Nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler belastet die Gesundheitsreform nicht die breite Bevölkerung. Durchschnittsverdiener sind demnach weniger stark betroffen als erwartet, denn steuerliche Effekte wirken dämpfend dagegen.“ sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. „Versicherte müssten auf den Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrags und der Zusatzbeiträge seit Anfang des Jahres keine Steuern mehr zahlen.“ ergänzte Busch. „Das ist im Bürgerentlastungsgesetz festgelegt. Außerdem würden nach dem Alterseinkünftegesetz jährlich zwei Prozent des Arbeitnehmerbeitrags zur Rentenversicherung steuerfrei gestellt.“ führte Alexander Busch aus. Die Gesundheit ist für jeden Menschen eines der höchsten Güter!
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Unsoziales Sparpaket der Bundesregierung. Mehrheit der boersennews.de-Nutzer hält Sparpaket für ungerecht. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Problem: Sie hat immense Schulden. Dieses Problem existiert nicht erst seit gestern und ist auch hinlänglich bekannt. Dennoch wurden mit jedem neuen Bundeshaushalt auch neue Schulden verabschiedet, so dass der Schuldenberg immer größer wurde. Vor kurzem hat die Bundesregierung daher ein Sparpaket beschlossen. Dieses wurde von weiten Teilen der Bevölkerung als unsozial empfunden. Das Börsenportal boersennews.de hat aus diesem Anlass 3091 Anleger befragt, was sie von dem Sparpaket halten.
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(dts) – Das Bundeskabinett hat Medienberichten zufolge heute den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gebilligt. 2011 sollen laut dem Haushalt neue Schulden in Höhe von 57,5 Milliarden Euro aufgenommen werden, weniger als noch zuletzt befürchtet.
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Der deutsche Botschafter in Jamaica, Jürgen Engel, und der Premierminister des britischen Ãœberseegebiets Kaimaninseln (Cayman Islands), William McKeeva Bush, haben am 27. Mai 2010 in George Town ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
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Hamburg (ots) – Landwirte, die Investitionsrücklagen gebildet haben, um sie in sogenannte § 6b-Fonds zu investieren, müssen sich beeilen. Der Bundesrat plant, diese beliebte Möglichkeit der Reinvestition abzuschaffen. Das erfuhr Ratingwissen von Jürgen Jost, Anbieter eines § 6b-Fonds in Garching bei München. Für ihre Entscheidung, Gewinne in Fonds zu investieren hatten Landwirte bisher maximal vier Jahre Zeit. Jetzt aber ist Eile geboten, denn dieser Weg könnte ab Oktober 2010 versperrt sein. Das geht aus der Tagesordnung der Bundesratsitzung am 9. Juli 2010 hervor.
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„Die Entscheidung ist gefallen, dass wir nicht eine direkte Geldleistung in die Familien hineingeben, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Hilfe direkt zu den Kindern kommt“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute in Berlin.
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Zum diesjährigen Steuerzahlertag am 04. Juli 2010 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt:
Der Trend ist gebrochen. Durch die zum 1. Januar 2010 beschlossenen Entlastungen arbeiten die Bürger in Deutschland wesentlich kürzer als im Vorjahr für die Staatskasse.
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So schnell kann es gehen. Noch vor acht Monaten feierten CDU und Koalitionspartner FDP den Beginn einer aussichtsreichen Amtszeit. Jetzt sind die Umfragewerte im Keller. Noch nie stand eine Bundesregierung so schlecht da. Selbst aus den eigenen Reihen ertönen immer häufiger Kritik und Unzufriedenheit.
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Nach der „Super-Wahlphase“ 2009 / 2010, innerhalb derer sowohl Europa-, Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahlen in wenigen Monaten durchzuführen waren, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob und ggf. wie zukünftig Wahlen und Bürgerentscheide gemeinsam durchgeführt werden können. Diese Frage ist Gegenstand vereinzelter kommunaler Beratungen
gewesen, das Innenministerium hat die jeweiligen Kommunen auf Anfrage hin mit einem im wesentlichen gleichlautenden Schreiben beraten. Das Schreiben enthielt Hinweise für die Trennung von Wahlen und Bürgerbefragungen.
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