Archiv für die Kategorie „Politik“

Geringere Kreditaufnahme des Bundes darf Sparpaket nicht torpedieren
Der Bund der Steuerzahler warnt davor, die mögliche geringere Kreditaufnahme des Bundes dahingehend zu interpretieren, dass Einsparungen im erheblichen Umfang nicht mehr notwendig seien.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Neue OZ: Kommentar zu Landtag Diäten
Osnabrück (ots) – Unverschämt! Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sind unverschämt – jedenfalls diejenigen von CDU, SPD und FDP, die sich gestern eine fette Diätenerhöhung und für die Folgejahre eine automatische Einkommenssteigerung genehmigt haben. Es zeugt von Kaltschnäuzigkeit und Arroganz, die eigenen Bezüge ausgerechnet in einer Phase um mehr als sieben Prozent aufzustocken, in der die Politik der breiten Bevölkerung wegen der Finanznot bittere Sparmaßnahmen zumuten muss. Anderen den Gürtel enger zu schnallen, aber selbst aus dem Vollen zu schöpfen – das passt nicht zusammen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Neue Westfälische (Bielefeld): Flugticketabgabe: FDP will Passagiere der ersten Klasse mehr belasten
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, macht sich dafür stark, dass „Fluggäste in der ersten Klasse bei der Flugticketabgabe stärker herangezogen werden als die einfachen Passagiere in der so genannten Holzklasse „.
Diesen Beitrag weiterlesen »

(pressrelations) Zur Vorlage der Sparbeschlüsse der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Rheinische Post: Pofalla sieht Wachstum durch Sparpaket nicht gefährdet
Düsseldorf (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sieht keine wachstumshemmenden Folgen durch das Sparpaket der Regierung.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Rheinische Post: Länder warnen vor Belastungen für Länder und Kommunen durch Sparpaket
Düsseldorf (ots) – NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat vor Belastungen der Länder und Kommunen durch das Sparpaket des Bundes gewarnt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Erst kürzlich bekräftigte Wirtschaftsminister Brüderle gegenüber dem Hamburger Abendblatt das Ziel, die Steuern, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu senken. „Von den Steuervereinfachungen und Steuersenkungen verabschieden wir uns nicht“, sagte er. „Es bleibt ein ganz entscheidendes Ziel, die Bürger noch in dieser Wahlperiode spürbar zu entlasten.“ Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollten besser gestellt werden.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin (ots) – Was ist denn das nun wieder? Deutschland taumelt im Lena-Rausch, der die Afghanistan-Einlassungen des Bundespräsidenten fast schon wieder ins Archiv gedrängt hatte, da macht Horst Köhler aus einer nahezu vergessenen Fliege eine politische Granate und erklärt seinen sofortigen Rücktritt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Düsseldorf (ots) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zur Haushaltskonsolidierung die Steuern zu erhöhen. „Wir schlagen eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe für große Privatvermögen und eine Reform der Erbschaftssteuer vor.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Halle (ots) – Angesichts der Finanznot von Bund und Ländern hält Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) Steuererhöhungen für unumgänglich. „Wenn die Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind und gleichzeitig über mehr Geld für Bildung geredet wird, wird es zu dem Punkt kommen, wo man über Steuererhöhungen reden wird“, sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag).
Diesen Beitrag weiterlesen »