Archiv für die Kategorie „Politik“
Willkommen in der Wirklichkeit – die Sparkanzlerin
17. Mai 2010
WAZ: Sparkanzlerin Angela Merkel – Kommentar von Ulf Meinke
Essen (ots) – Willkommen in der Wirklichkeit: In Etappen nähern sich die Regierungsparteien von Union und FDP den finanz- und steuerpolitischen Realitäten an – mal mit mehr, mal mit weniger Tempo. Wahlweise sind die viel zitierten Pläne für eine Steuersenkung in den vergangenen Tagen und Wochen geschrumpft, vertagt oder gänzlich abgesagt.
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Steuersystem vereinfachen und keine Steuererhöhungen
17. Mai 2010
Köln (ots) – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen abgelehnt.
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Linke will Abgaben- und Steuererhöhung
17. Mai 2010
Leipzig (ots) – Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich könnte der Staat, ginge es nach der Links-Partei, auch in Zeiten der großen Finanzkrise eine gerechte Politik machen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das unehrliche Lieblingsprojekt von Westerwelle gestern sang- und klanglos beerdigt
10. Mai 2010
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Steuersenkungen – Rostock (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das lange Zeit populäre, aber unehrliche Lieblingsprojekt von Westerwelle gestern ziemlich sang- und klanglos beerdigt.
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Steuersenkungen sind auf absehbare Zeit nicht umzusetzen
10. Mai 2010
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Absage der Steuerreform durch die Kanzlerin: Frankfurt/Oder (ots) – So schnell und rabiat ist selten einem Parteivorsitzenden sein Lieblingsspielzeug weggenommen worden.
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Unter dem Druck der Verhältnisse verbindet Angela Merkel das Unangenehme mit dem Nützlichen
10. Mai 2010
Ulm (ots) – Denn unangenehm ist es der zuletzt besonders durch ihre Unentschlossenheit aufgefallenen Kanzlerin gewiss, jetzt sowohl in Sachen Euro-Stärkung als auch in der Absage an eine Steuerreform Nägel mit Köpfen zu machen.
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900 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren fehlen
8. Mai 2010
Die neuesten Daten der Steuerschätzung sind alarmierend: Berlin fehlen voraussichtlich zusätzlich bis zu 900 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) warnt vor Einsparungen an der falschen Stelle und fordert die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen auf.
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15 Milliaren Euro sollen 2011 eingespart werden
7. Mai 2010
Düsseldorf (ots) – Bundesregierung und schwarz-gelbe Koalition müssen nach Einschätzung der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundeshaushalt 2011 etwa 15 Milliarden Euro einsparen.
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Sollen milliardenschwere Steuergeschenke unters Wahlvolk gestreut werden?
6. Mai 2010
Berlin (ots) – Es ist absurd: Während viele Regierungen in Europa harte Einsparmaßnahmen vorbereiten und die Bundesregierung härtere Strafen für Defizitsünder im Euroraum fordert, beherrscht in Deutschland die Schnapsidee einer vorgestrigen neoliberalen Minipartei die Debatte.
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Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro erwartet
6. Mai 2010
Hamburg (ots) – Der Bund der Steuerzahler erwartet nach der heutigen Steuerschätzung für die norddeutschen Bundesländer Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro.
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