Archiv für die Kategorie „Politik“

Osnabrück (ots) – Liberale Reflexe – Man wecke einen Liberalen aus dem Tiefschlaf – und reflexhaft wird er herunterleiern, was er will: ein niedriges, gerechtes und einfaches Steuersystem.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage von Sparvorschlägen auf. „Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Diesen Beitrag weiterlesen »

(dts) – Die Hilfe für das überschuldete Griechenland wird Deutschland nach Einschätzung aus Unionskreisen vermutlich sehr viel teurer zu stehen kommen als offiziell gesagt wird.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Köln (ots) – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr keine Steuersenkungen mehr beschließen. Union und Liberale wollten sich „auf Steuervereinfachungen konzentrieren“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe).
Diesen Beitrag weiterlesen »

Westdeutsche Zeitung: Landeshilfen für NRW-Städte = von Frank Uferkamp – Düsseldorf (ots) – Zwei Wochen vor der Landtagswahl kann die Lobby der armen Städte einen großen Erfolg verbuchen: Finanzminister Linssen hat erstmals eine direkte Hilfe des Landes für die völlig überschuldeten Städte zugesagt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Bielefeld (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einführung einer Pkw-Maut kategorisch ausgeschlossen. »Die wird es nicht geben«, sagte sie dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Wochenendausgabe).
Diesen Beitrag weiterlesen »

Düsseldorf (ots) – Industriepräsident Hans-Peter Keitel hält wegen der notwendigen Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren Kürzungen bei den staatlichen Sozialausgaben für unausweichlich.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Saarbrücken (ots) – Der Bundestag plant einen Großeinkauf von insgesamt 5780 neuen Computern, Monitoren, Druckern und Faxgeräten für die 622 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, kostet die technische Runderneuerung 1,6 Millionen Euro.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Essen (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die FDP für ihre Kurskorrektur in der Steuerpolitik gelobt. „Ich finde es verantwortungsvoll und klug von der FDP, dass sie sich für Steuersenkungen mehr Zeit nehmen will“, sagte Merkel in einem Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. (Donnerstagausgaben)
Diesen Beitrag weiterlesen »

Düsseldorf (ots) – Die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, will nach einem Sieg bei der Landtagswahl die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat blockieren.
Diesen Beitrag weiterlesen »