Archiv für die Kategorie „Politik“
FDP-Steuerpolitiker kündigen Widerstand gegen Unionsspitze an
21. April 2010
Düsseldorf (ots) – Führende FDP-Politiker haben ihren Widerstand gegen Bestrebungen der Unionsspitze angekündigt, Steuerentlastungen bis auf Weiteres zu begraben. „Wir bestehen darauf, dass die Bürger um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
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Die Union darf in der Frage der Steuerentlastung nicht umfallen
21. April 2010
(pressrelations) – BERLIN. Zu den Erklärungen des Bundesfinanzministers, wonach die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen nachrangig seien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Volker WISSING:
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Bund der Steuerzahler gegen Griechenland-Hilfen
20. April 2010
Schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik darf nicht belohnt werden. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Hilfszusagen der Eurogruppe an Griechenland. Die Bundesregierung ist eingeknickt. Jetzt droht den deutschen Steuerzahlern, den Großteil der Griechenland-Hilfen tragen zu müssen.
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Milliardenlücke
19. April 2010
Rheinische Post: Die Milliardenlücke – Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Steuerschätzung am 6. Mai wird der Koalition in Berlin nicht die Spielräume verschaffen, die sie eigentlich bräuchte, um alle ihre Versprechen einzulösen.
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Wolfgang Schäuble legt Veto ein
19. April 2010
Ulm (ots) – Noch bevor die FDP am nächsten Wochenende ihre bereits abgespeckten Steuerpläne beschließen will, legt Wolfgang Schäuble sein Veto ein.
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Informationsaustausch in Steuersachen mit den Bahamas
19. April 2010
Der deutsche Botschafter auf den Bahamas, Jürgen Engel, und der Außenminister und stellvertretende Premierminister der Bahamas, Theodore Brent Symonette, haben am 9. April 2010 in Nassau ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
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16 Milliarden Steuersenkungs-Spielraum Spott für Rot-Grün-Projektplan
17. April 2010
Leipzig (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Verhandlungsbedarf für die Höhe der von der FDP geforderten Steuerentlastung von 16 Milliarden Euro im Zuge der geplanten Steuerstrukturreform angemeldet.
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Schäuble hält FDP-Steuerpläne für nicht realistisch
17. April 2010
(dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält Steuersenkungen, wie sie die FDP fordert, in dieser Legislaturperiode für unwahrscheinlich. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ (Montagausgabe) sagte Schäuble, die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe innerhalb der Regierung Priorität.
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Was ist von den Wahlversprechen übrig ?
16. April 2010
Christine Haderthauer und Dietmar Bartsch zu Gast bei Claus Strunz
N24-Talk „Was erlauben Strunz“ am Montag, 19.04.2010, um 23.30 Uhr
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Ende des kollektiven Steuersenkungswahnsinns
15. April 2010
Leipzig (ots) – Eine „Ende des kollektiven Steuersenkungswahnsinns“ hat der Links-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, angesichts des neuen FDP-Steuermodells gefordert.
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