Archiv für die Kategorie „Politik“

Zur aktuellen Steuerdebatte erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen. Nach dem unsäglichen Sparpaket, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem misslungenen Versuch, die Gewerbesteuer abzuschaffen, verunsichert diese Bundesregierung erneut Länder, Städte und Gemeinden.
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Frankfurt/Oder (ots) РJetzt geht es also doch. Zwei Jahre lang hat der Bundesfinanzminister allen Steuersenkungsforderungen des liberalen Koalitionspartners widerstanden, ihn sozusagen am langen Arm verhungern lassen. Und er hatte in der Sache v̦llig recht.
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Hamburg (ots) – Die Mehrheit der Bundesbürger befürchtet, dass die Griechenland-Krise finanzielle Folgen hat. So rechnen 54 Prozent mit einer Steuererhöhung. 53 Prozent der Deutschen glauben darüber hinaus, dass der Staat künftig weniger Geld für Kultur, Bildung und Gesundheitsversorgung bereitstellen kann. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage der Beratungsgesellschaft Faktenkontor und des Marktforschers Toluna unter 1.000 Bundesbürgern.
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Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Schwarz-Gelb wird rechtzeitig vor den Bundestagswahlen 2013 die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Sollte die Griechenland-Rettung nicht zu einer schweren Wirtschaftskrise führen, besteht daran kein Zweifel mehr.
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Zur erneuten Steuersenkungsdebatte der FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die FDP sieht aufgrund der aktuell optimistischen Schätzungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Steuereinnahmen des Staates einen Spielraum für Steuersenkungen schon ab 2013. Ist das wirklich so oder bauen Rösler und Lindner nicht vielmehr einen Popanz auf?
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NRW-Finanzminister will Steuersatz für „Stolpersteine“ neu prüfen lassen
Köln (ots) – Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes NRW, will die Umsatzsteuer auf die „Stolpersteine“ des Kölner Künstlers Gunter Demnig erneut prüfen lassen.
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Rheinische Post: Beamtenbund fordert vom Bund: Gold verkaufen und Erbschaftsteuer erhöhen
Düsseldorf (ots) – Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, fordert Bund und Länder auf, Gold zu verkaufen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen, um Schulden abzubauen und Spielraum für Personalausgaben zu gewinnen.
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Rheinische Post: Brüderle sieht Steuersenkungen als Voraussetzung für stabilen Euro
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen und diese als ökonomische Voraussetzung für ein stabiles Wachstum und die Hilfen Deutschlands in der Euro-Krise bezeichnet.
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Bundesländer: Solarförderung nachbessern
Bundesländer gegen weitere Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung / Auch unionsregierte Länder fordern Nachbesserung im Gesetzentwurf der Bundesregierung / Solarbranche begrüßt Engagement des Bundesrates für eine erfolgreiche Energiewende
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München (ots) – Kein Mensch weiß, wie viel Milliarden in der Euro-Krise noch verbrennen werden. Die gigantischen Kosten für die Energiewende sind ebenfalls völlig unkalkulierbar. Doch die FDP lässt sich durch solche „Kleinigkeiten“ nicht beirren: Wie ein Papagei, der nur ein Wort sprechen kann, krächzt nun auch der neue Parteichef Philipp Rösler Guido Westerwelles alten Text: „Steuersenkung!“
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