Archiv für die Kategorie „Politik“
Subventionen für Steinkohlebergbau
13. April 2010
Düsseldorf (ots) – Die FDP will die für die Steuerzahler kostspieligen Steinkohlebergbau-Subventionen schneller als bislang geplant beenden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe):
Diesen Beitrag weiterlesen »
Jahresbilanz Konjunkturpaket
12. April 2010
Innenminister Dr. Ingo Wolf hat eine positive Jahresbilanz zur Umsetzung des Konjunkturpakets II gezogen. In den nordrhein-westfälischen Kommunen laufen zurzeit bereits 5.835 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 2,4 Milliarden Euro, die aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Deutschland erfüllt die G20-Empfehlungen
11. April 2010
Der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board, FSB) hat am 30.03.2010 die Ergebnisse seiner Ãœberprüfung zur Umsetzung der FSB-Prinzipien und -Standards zur Vergütung veröffentlicht. (1) Deutschland ist danach mit der Schaffung regulatorischer und aufsichtlicher Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Prinzipien und Standards sehr weit vorangeschritten. Im internationalen Vergleich gehört Deutschland zur führenden Ländergruppe bei der Umsetzung.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Wenn der Bund nicht hilft, droht vielen Städten der Ruin
9. April 2010
Stuttgart (ots) – Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung bei den Sozialausgaben. „Der Bund muss da helfen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Droht Deutschland die Pleite ?
9. April 2010
Peer Steinbrück am 15. April, 17.00 Uhr Gast an der AFUM in Erkrath – Die Kommunen, die Länder und der Bund sind hoch verschuldet, droht Deutschland die Pleite? Die Steuereinnahmen können bereits seit Jahrzehnten die Ausgaben nicht mehr decken. Ãœberall muss gespart werden, die Proteste der betroffenen Bürger nehmen zu. Parteien versprechen im Wahlkampf Dinge, die nicht zu finanzieren sind. Muss Deutschland befürchten Zustände wie in Griechenland zu bekommen?
Diesen Beitrag weiterlesen »
Steuerhöhungen und Erhöhung der Abgaben
7. April 2010
(ots) – Auf die Bundesbürger kommen nach Einschätzung des früheren Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) in den kommenden Jahren Steuer- und Abgabenerhöhungen zu.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Steuererhöhungen sind kein sinnvolles Mittel, die Konjunktur zu unterstützen
6. April 2010
Köln (ots) – Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat die Forderung von Wirtschaftswissenschaftlern nach Steuererhöhungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zurück gewiesen.
. |
„Steuererhöhungen sind kein sinnvolles Mittel, die Konjunktur zu unterstützen“, sagte Wissing dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Vor der Steuerschätzung Anfang Mai seien die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts nicht abzuschätzen. Die FDP wolle im Ãœbrigen nicht nur eine Senkung der Steuertarife, sondern durch Vereinfachung auch eine Effektivierung des Steuersystem. Beides könne nach einander geschehen, müsse aber, wie vereinbart, in dieser Wahlperiode stattfinden. |
Lob für neue Bremer Abgeordnetenbezahlung
4. April 2010
Die grundlegende Reform des Bremer Abgeordnetenrechts findet Zustimmung und Anerkennung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Den Bürgerschaftsfraktionen sei bei der künftigen Abgeordnetenbezahlung im Hinblick auf Transparenz und Gleichbehandlung mit Normalbürgern bei Besteuerung und Altersversorgung ein wirklich großer Wurf gelungen. Bremen setze sich bei der Politikerbezahlung an die Spitze der Reform-Bundesländer.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Steuergeldverschwendung im öffentlichen Personennahverkehr der Landeshauptstadt Hannover
3. April 2010
Der Bund der Steuerzahler rügt Steuergeldverschwendung im öffentlichen Personennahverkehr der Landeshauptstadt Hannover. Die 520.000 Euro teure Sanierung des gerade einmal elf Jahre alten Hochbahnsteigs an der Haltestelle „Stadionbrücke“ sei ein Beleg für fehlende Sorgfalt bei Bauplanung und für kostspielige extravagante Haltestellenkonstruktionen. Der Verband fordert mehr Bescheidenheit beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Einsparchancen beim Landtagsneubau in Potsdam
3. April 2010
Beim geplanten Landtagsneubau in Potsdam, den das Land Brandenburg über 30 Jahre anmietet, sind Einsparungen von bis zu 34,9 Millionen Euro möglich. Das stellt der Bund der Steuerzahler Brandenburg anlässlich des ersten Spatenstichs am 25.3.2010 fest. Landesvorsitzende Angela Mai forderte die Verantwortlichen auf, die Einsparmöglichkeiten ernsthaft zu prüfen. „In Anbetracht der Finanzsituation des Landes seien die Mittel besser zum Abbau der Neuverschuldung zu nutzen“, sagte die BdSt-Landeschefin.
Diesen Beitrag weiterlesen »