Archiv für die Kategorie „Politik“
Seehofer und der Deutschlandplan
1. April 2010
Lausitzer Rundschau: Reichlich kurios Seehofer und der Deutschlandplan – Cottbus (ots) – Einen Deutschlandplan fordert CSU-Chef Horst Seehofer jetzt also. Da liegt der Rückschluss nahe, dass Schwarz-Gelb bislang keinen Plan hatte. Wofür haben Union und FDP eigentlich nach der Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, wenn Seehofer die Prioritäten nun wieder sortieren will?
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Die öffentlichen Haushalte stehen vor dem Zusammenbruch
31. März 2010
(pressrelations) – Anlässlich der neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte erklären die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und -Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE: Die Klage über klamme Kassen ist so alt, dass man sie schon nicht mehr hören kann. Aufgrund dieser Abstumpfung wird in der politischen Debatte daher kaum wahrgenommen, dass die öffentlichen Haushalte vor einer völlig neuen Qualität von Finanznot stehen.
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Kehrtwende in der Steuerpolitik
31. März 2010
Rostock (ots) – Die schwarz-gelbe Koalition ist dabei, aus dem steuerpolitischen Wolkenkuckucksheim abzusteigen und auf dem harten Boden der Haushaltsrealität zu landen.
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Steuern, Bildungsinvestitonen, die Zuschüsse zur Sozialversicherung und die Schuldenbremse
31. März 2010
Hamburg (ots) – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Idee verabschiedet, Steuersenkungen um jeden Preis zu beschließen.
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Schärfere Regeln für Steuersünder
30. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die Union plant schärfere Regeln für Steuersünder, die sich selbst beim Finanzamt anzeigen.
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Verschärfung gefordert: Bedingungen für strafbefreiende Selbstanzeige
30. März 2010
Leipzig (ots) – Berlin. In der Unions-Bundestagsfraktion gibt es bereits fortgeschrittene Ãœberlegungen, die Straffreiheit von Steuersündern bei Selbstanzeige an verschärfte Bedingungen zu knüpfen. „Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung auch künftig erhalten.
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2012 Starttermin der Steuerreform ?
29. März 2010
Düsseldorf (ots) – Nach führenden FDP-Politikern haben auch einflussreiche CDU-Vertreter für das Jahr 2012 als Starttermin für die geplante Steuerreform plädiert.
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FDP lenkt bei den Steuern ein
29. März 2010
Essen (ots) – Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. So heißt es im Volksmund. Bisher konnte man damit nicht zuletzt die Steuerpolitik der FDP auf einen Nenner bringen.
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Steuerentlastungen bereits 2011 – CSU beharrt darauf
29. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die CSU beharrt anders als die FDP auf Steuerentlastungen bereits zum 1. Januar 2011. „Ich kann mir vorstellen, dass wir im Lichte der Steuerschätzung schon 2011 einen ersten Schritt hin zu Steuerentlastungen gehen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Das sture Festhalten der FDP an Steuersenkungen in Milliardenhöhe
29. März 2010
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Sven Gösmann: Die FDP hat zuletzt Politik getreu dem Möllemann-Theorem gemacht. Diesen nach ihm benannten Lehrsatz erläuterte der schillerndste Liberale der Parteigeschichte einst so: Möllemann geht zum Stammtisch.
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