Archiv für die Kategorie „Politik“
Steuerpläne der FDP
28. März 2010
Bielefeld (ots) – Willkommen in der RealitätHat die FDP tatsächlich den Fuß vom Gaspedal genommen? Vier Wochen vor ihrem Bundesparteitag und passend zur Landtagswahl in NRW mehren sich die Zeichen, dass die Liberalen sich von dem Motto »Steuersenkung, aber schnell« verabschiedet haben.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Deutsch-schweizerisches Doppelbesteuerungsabkommen
28. März 2010
Am Rande des heutigen Treffens zwischen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem schweizer Amtskollegen, Bundesrat Dr. Hans Rudolf Merz, wurde der Entwurf eines Revisionsprotokolls zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen paraphiert.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Steuerbetrug ist Diebstahl an allen Bürgern
28. März 2010
Essen (ots) – Die Schweiz ist kein Schurkenstaat, sondern eine Demokratie, die weitaus älter ist als die deutsche. Unter anderem deshalb reagiert der durchschnittliche Schweizer sauer, wenn er sich von den lauten und starken Deutschen politischen Nachhilfeunterricht erteilen lassen muss. In einer aktuellen Frage allerdings liegen die Schweizer falsch: Mit ihrem Bankgeheimnis verhalten sie sich egoistisch und unzivilisiert.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Schweiz zur Klärung bilateraler Finanz- und Steuerfragen
28. März 2010
Bei dem heutigen Treffen zwischen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem schweizer Amtskollegen, Bundesrat Dr. Hans Rudolf Merz, wurde vereinbart, offene bilaterale Finanz- und Steuerfragen in konstruktiver Weise zu lösen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Schwarzgelb macht sich mitschuldig an der Dauerkrise der Finanzmärkte
27. März 2010
Berlin / Saarbrücken. (ots) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, zur Krise des Euro selbst beizutragen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Behördenwirrwarr für Bürger und Beschäftigte verhindert – Grundgesetzänderung für Hartz-IV-Jobcenter
26. März 2010
Berlin (ots) – Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die Einigung von Union, FDP und SPD auf eine Grundgesetzänderung, die die Beibehaltung der Jobcenter von Arbeitsagenturen und Kommunen in der bisherigen Form möglich macht.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Kommunen planen Sex Steuer
25. März 2010
Essen (ots) – Angesichts knapper kommunaler Kassen planen immer mehr nordrhein-westfälische Städte die Einführung einer sogenannten Sex-Steuer. Wie die WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen sich die Städte Oberhausen, Dorsten, Gladbeck und Sprockhövel die Erhebung der Sexsteuer durch das zuständige nordrhein-westfälische Innenministerium genehmigen lassen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Deutschland darf nicht in ein Desaster stürzen
25. März 2010
Berlin (ots) – „In den nächsten fünf bis sechs Jahren muss es gelingen, die Konsolidierung unseres Bundeshaushaltes zu schaffen, wenn Deutschland nicht in ein Desaster stolpern will. Selbst wenn die Erreichung der Verfassungsziele gelingt, werden wir immer noch 2016 eine Netto-Neuverschuldung von zehn Milliarden Euro haben.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Kommunen brauchen grünes Licht für ihre Finanzen
25. März 2010
(pressrelations) – „Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Sie müssen immer mehr Leistungen erbringen, aber bei der Finanzierung werden sie allein gelassen. Die erneute Senkung des Bundesanteils an den Unterbringungskosten von Hartz-IV-Empfängern auf 23 Prozent hat zur Folge, dass im Krisenjahr 2010 die ansteigenden Kosten von den Kommunen allein getragen werden müssen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Gesundheitsreform und Steuerreform – die FDP muss sich entscheiden
24. März 2010
Bonn (ots) Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, erwartet nicht, dass die Bundesregierung bei den Apotheken durch Rabattstreichungen bis zu 400 Millionen Euro einsparen wird.
Diesen Beitrag weiterlesen »