Archiv für die Kategorie „Politik“
Dramatische Kassenlage bei den Kommunen
24. März 2010
Leipzig (ots) – Leipzig. Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Finanzierungsdefizits von 7,1 Milliarden Euro im letzten Jahr von einer „dramatischen Kassenlage“ gesprochen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Entlastung bei den erdrückend hohen Sozialausgaben
24. März 2010
Saarbrücken (ots) – Angesichts der schwierigen kommunalen Finanzsituation hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Flexibler SPD-Chef Steuern und Arithmetik
23. März 2010
Bielefeld (ots) – Mangelnde Flexibilität kann man dem SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht vorwerfen. Erst verteufelt seine Partei konsequent alle Steuersenkungspläne. Dann macht der Vorsitzende höchstpersönlich ein Angebot für eine Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro. Begeisterungsstürme hat Gabriel mit dieser Wende in seiner eigenen Partei allerdings nicht erzielt.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Kein Spielraum für Steuersenkungen
23. März 2010
Halle (ots) – In den CDU-regierten Ländern formiert sich Widerstand gegen die Ankündigung weiterer Steuersenkungen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai. „Ich sehe derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
Diesen Beitrag weiterlesen »
Steuerkurs der FDP – Steuersenkungen in zwei Schritten
23. März 2010
Bielefeld (ots) – Noch ist es kaum mehr als Geflüster auf den Parlamentsfluren, doch scheint sich tatsächlich ein Neustart der schwarz-gelben Koalition anzubahnen. Die FDP sei bereit, die von ihr so vehement geforderte Steuersenkung in zwei Stufen zu vollziehen, wird Parteichef Guido Westerwelle von Insidern zitiert.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Streichliste im Finanzministerium
23. März 2010
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Allen Gerüchten über eine angebliche Streichliste im Finanzministerium setzt der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter einen Riegel vor. „Solch eine Maßnahmenliste gibt es nicht“, sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe).
Diesen Beitrag weiterlesen »
skeptisch bei der Ankündigung weiterer Steuersenkungen
23. März 2010
Köln (ots) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) steht der Ankündigung weiterer Steuersenkungen noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai skeptisch gegenüber.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Abkommen in Steuersachen auch mit Anguilla
22. März 2010
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und der Chief Minister des britischen Ãœberseegebiets Anguilla, Hubert Hughes, haben heute in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Wolfgang Schäuble muss sich jeden vierten Euro vom Geldmarkt borgen
21. März 2010
Cottbus (ots) – Der Bundeshaushalt 2010 ist ein alarmierendes Dokument über den zerrütteten Zustand der Staatsfinanzen. Zur Begleichung der laufenden Ausgaben muss sich Kassenwart Wolfgang Schäuble jeden vierten Euro vom Geldmarkt borgen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Kommentar zu Schäuble / Steuern
21. März 2010
Köln (ots) – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach krankheitsbedingter Pause wieder da, und hat gleich einmal klargestellt, dass er keineswegs gedenkt, sich die Zügel schleichend aus der Hand nehmen zu lassen.
Diesen Beitrag weiterlesen »