Archiv für die Kategorie „Politik“
Theo Waigels Neuverschuldungsrekord von 1996 ist Geschichte
20. März 2010
Berlin (ots) – Theo Waigels Neuverschuldungsrekord von 1996 ist Geschichte. Am Freitag beschloss die Bundestagsmehrheit endgültig den Etat für das laufende Jahr, der mit rund 80 Milliarden Euro tief in den roten Zahlen steckt.
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Ungesteuerte Steuerreform
20. März 2010
Düsseldorf (ots) – Sinkende Umfragewerte vor der NRW-Wahl haben die Nervosität in der Koalition erhöht. Union und FDP wollen wieder in die Offensive kommen. Einige Parteichefs haben deshalb bereits darüber nachgedacht, noch vor der Wahl am 9. Mai eine abgespeckte Steuerreform für 2011 anzukündigen.
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Merkel hält an Ziel von Steuersenkungen fest
20. März 2010
Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auch weiterhin die Bundesbürger möglichst vom Jahr 2011 an um ingesamt 19 Milliarden Euro entlasten. Den genauen Zeitpunkt für die Steuersenkungen ließ Merkel aber offen.
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FDP pocht auf Steuerentlastungen
19. März 2010
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hält es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) für völlig undenkbar, dass sich die FDP bei der Steuerreform „mit einem Volumen von fünf bis zehn Millairden begnügt.“
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Huber drängt FDP zu Zustimmung bei reduzierter Steuersenkung
19. März 2010
Halle (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die FDP aufgefordert, möglichst baldigen, dafür aber vom Umfang her reduzierten Steuersenkungen zuzustimmen.
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80,2 Milliarden Euro neue Kredite: Noch nie hat eine deutsche Regierungschefin eine so hohe Neuverschuldung verteidigen müssen
19. März 2010
Osnabrück (ots) – Ohne Blut und Tränen – Die EU-Kommission verpasst Deutschlands Haushaltspolitik die Note „nicht ausreichend“. Und im Bundestag fällt kaum ein Wort, wie diese Regierung von ihrem Schuldenberg herunterkommen will. Das Land stehe vor schwierigen Sparmaßnahmen – nur so viel verrät Kanzlerin Merkel. Kurz vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl wagt sie keine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede. Ãœberfällig wäre sie.
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Millionärssteuer, Wegzugssteuer für Reiche und Verstaatlichungen
18. März 2010
Hamburg (ots) – Die designierte Vizechefin der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert sowohl eine Börsenumsatz- als auch eine Millionärssteuer.
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CDU will Untersuchungsausschüsse auf ein Jahr begrenzen
17. März 2010
(dts) – Der Rechtsausschussvorsitzende im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), will die Arbeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in der Regel auf ein Jahr begrenzen.
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Staatsfinanzierungskrise
17. März 2010
Berlin (ots) – „Wollen die Europäer Griechenland wirklich helfen, müssen sie jetzt hart bleiben. Die Gewährung direkter Hilfen oder auch nur die Aussicht darauf würde Griechenland schaden und die EU unwiderruflich schwächen.
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Bundesminister fordern 9 Milliarden mehr
16. März 2010
Düsseldorf (ots) – Ungeachtet der Schuldenbremse und der Sparvorgaben fordern die Minister der schwarz-gelben Bundesregierung für den Haushalt 2011 insgesamt rund neun Milliarden Euro mehr als bisher im Finanzplan vorgesehen.
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