Archiv für die Kategorie „Politik“
FDP setzt wieder auf das Steuerthema – wo sind Angela Merkel und Wolfgang Schäuble?
16. März 2010
Zu den aktuellen Äußerungen der FDP zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Berlin (pressrelations) – Wenn die FDP unter Druck steht, setzt sie wieder auf das Steuerthema. Die FDP-Äußerungen vom Wochenende und von heute zur zukünftigen Steuerpolitik sind allerdings nur ein ganz kleiner Schritt hin zu mehr Realitätsnähe. Es wird eine Beweglichkeit und Flexibilität der FDP in der wichtigen Steuerfrage mehr vorgetäuscht als tatsächlich gezeigt.
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Der 15. März 2010 wird in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen
16. März 2010
Düsseldorf (ots) – Der 15. März 2010 wird in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen. Als Tag des Abschieds von der Regierungsfähigkeit. Der neue Parteichef Sigmar Gabriel hatte es ja angedroht: Erst die Partei, dann das Land, gelte in der Opposition.
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Begrenzung der Leiharbeit РMehr Mitbestimmung РMindestl̦hne РSozialer Arbeitsmarkt
15. März 2010
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
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Vereinfachung und Gerechtigkeit muss bei Steuerreform vor Bürgerentlastung gehen
15. März 2010
Leipzig (ots) – Ein schrittweises Vorgehen bei der von der FDP versprochenen Steuerreform, bei dem die Vereinfachung und das Gerechtigkeitsprinzip vor der effektiven Entlastung für die Bürger stehen müsse, hat das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki, verlangt.
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Westerwelles Gegenangriff
15. März 2010
Minden (ots) – Von Christoph Pepper Guido Westerwelle geht zum Gegenangriff über. Die Abteilung Attacke hat er schon immer beherrscht; jetzt allerdings ist er es selbst, der sich eines konzentrierten Ansturms massivster Anwürfe ausgesetzt sieht.
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Ãœberhangmandate abschaffen
15. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle Parteien im Bundestag zur Bildung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts aufgefordert.
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Kommunen von Aufgaben entlasten
15. März 2010
Essen (ots) – Wer die Musik bestellt, bezahlt sie in der Regel auch. Nicht so in der Politik. Vieles, was in Berlin oder Düsseldorf an Wohltaten ausgeheckt wird, landet als Ausgabenposten bei den kommunalen Kämmerern. Jeder beschlossene zusätzliche Krippenplatz, Verbesserungen bei der Sozialhilfe reißen Löcher in den städtischen Haushalten. Denn die Kommunen sind verpflichtet, den Großteil der Sozialausgaben zu stemmen.
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FDP-Parteitag in NRW
15. März 2010
Essen (ots) – Bei der NRW-FDP liegen die Nerven blank. Das hat ihr Landesparteitag gezeigt. Es ist die Angst vor dem Machtverlust am 9. Mai. Nach Umfragen reicht’s für Schwarz-Gelb schon seit Wochen nicht mehr.
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Live-Ãœbertragungen von Bundestagsdebatten
14. März 2010
Köln (ots) – Der WDR-Hörfunk überträgt folgende Bundestagsdebatten live über die Mittelwellen-Sender Bonn (774 kHz) und Langenberg (720 kHz), im Netz (www.wdr.de/radio/home/webradio) und im Digitalradio (WDR-Event).
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Vertrauen zurückgewinnen
14. März 2010
Die als Lehre aus der historischen Finanzmarktkrise resultierenden internationalen Bemühungen für eine bessere Finanzmarktregulierung sind auf einem guten Weg. Die gefassten Beschlüsse werden in Deutschland konsequent in nationales Recht überführt: So werden striktere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen den Finanzinstituten erlauben, größere Verluste und längere „Trockenperioden“ an den Finanzmärkten ohne Gefahr eines Zusammenbruchs zu überstehen.
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