Archiv für die Kategorie „Politik“
Deutschland und Liechtenstein: Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung
Am 12. März 2009 gab es ein erstes Bekenntnis von Liechtenstein zum OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch in Steuersachen. Der deutsche Botschafter Dr. Axel Berg und der liechtensteinische Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher unterzeichneten am 2. September 2009 in Vaduz ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen.
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Politikmeckerecke.de – Probleme mit der Politik auf Stadt-, Landes- und Bundesebene mitteilen
Viele Menschen in Deutschland sind mit der aktuellen politischen Lage unzufrieden. Und viele Menschen fangen an zu resignieren. Die Vereinigten Bürger Deutschland (VBD) versuchen nun auf unkonventionellem Wege die Probleme der Menschen in Deutschland zu erkunden und zu sehen ob es in der Bevölkerung sinnvolle, praktische Lösungsmöglichkeiten für diese Probleme gibt.
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Vorwürfe gegen den Westerwelle sind Teil einer Diffamierungskampagne
LINDNER: Vorwürfe gegen WESTERWELLE sind Teil einer Diffamierungskampagne
(pressrelations) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Zu den Unterstellungen der designierten Vorsitzenden der Linkspartei GESINE LÖTZSCH erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
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Eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Verantwortungspolitik ist die zentrale Aufgabe
Der Tagesspiegel: Hans-Dietrich Genscher: Schwarz-Gelb muss liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht zur Diskussion stellen
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Deutschland hatte nie mehr Schulden wie heute
Düsseldorf (ots) – Die Zahl ist unvorstellbar hoch. 1,7 Billionen, 1700 Milliarden Euro, so viel Geld, dass jeder Einwohner in Wuppertal, Düsseldorf, Krefeld und dem Kreis Mettmann von heute auf Morgen zum Millionär gemacht werden könnte und immer noch etwas übrig bliebe.
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Reduzierung der Auslandsschulden der Republik Cote d Ivoire
Berlin (pressrelations) – Am 9. März 2010 haben die Bundesregierung und die Regierung der Republik Côte d’Ivoire in Abidjan ein Abkommen über die Reduzierung der Auslandsschulden der Republik Côte d’Ivoire unterzeichnet.
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Zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen in Planung
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können.
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Als Folge der Affäre Wüst streicht der nordrhein-westfälische Landtag ein Abgeordneten-Privileg
Essen (ots) – Als Folge der „Affäre Wüst“ streicht der nordrhein-westfälische Landtag ein Abgeordneten-Privileg. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben).
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Mogelpackung für den Euro
Düsseldorf (ots) – Die Europäische Union ist offenbar fest entschlossen, eine neue Grundlage für den Euro zu schaffen. Kreditkrisen einzelner Mitgliedsländer, die den Euro gefährden könnten, sollen künftig durch einen neuen Europäischen Währungsfonds vermieden werden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Idee zur Erschaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) begrüßt
(dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Idee zur Erschaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) begrüßt. „Ich finde den Gedanken gut und interessant“, sagte Merkel, obgleich noch viele Fragen offen seien.
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