Archiv für die Kategorie „Politik“
Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe / wegen des Verstoßes gegen den Maastrichtvertrag
9. März 2010
(OpenPr) DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. bereiten eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. Sobald der erste „deutsche“ Euro als Direkthilfe für das schwer verschuldete Griechenland in Bewegung gesetzt wird, wollen die DEUTSCHEN KONSERVATIVEN die Bundesregierung wegen des Verstoßes gegen den Maastrichtvertrag verklagen.
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Mehrheit der Deutschen würde wieder eine Große Koalition wählen
8. März 2010
Eine klare Mehrheit der Deutschen würde wieder eine Große Koalition wählen, wenn sie könnte. In einer Emnid-Umfrage haben 54 Prozent der Befragten angegeben, die Große Koalition sei besser gewesen als die derzeitige Regierung aus Union und FDP.
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Bereits über 15.000 Unterschriften für mehr Transparenz bei der Parteifinanzen
8. März 2010
Berlin (ots) – Das Kampagnennetzwerk Campact hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Debatte über eine Verschärfung des Parteiengesetzes lediglich auf Zeit zu spielen. Merkel hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt, die Aufnahme von Sponsoring-Regeln in das Parteiengesetz müsse geprüft werden. Konkrete Festlegungen vermied die CDU-Vorsitzende jedoch.
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Anerkennung ehrenamtlicher Engagements
7. März 2010
(dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute zur Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten aufgefordert. In ihrem Video-Podcast teilte Merkel anlässlich der Preisverleihung des Vereins „Aktive Bürgerschaft“ mit, dass dieses Engagement zu einem besseren Zusammenhalt der Gesellschaft beitrage.
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Keine Steuersenkungen auf Kosten des Sozialen
6. März 2010
Berlin (ots) – Berlin – Angesichts der für 2010 geplanten Rekordverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor raschen Steuersenkungen gewarnt.
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Ist Baden-Württemberg ein Eldorado für Steuerhinterziehung ?
6. März 2010
(OpenPr) Falsches Signal. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Landesregierung auf, die angebotene Steuer CD zu kaufen. Der fadenscheinige Hinweis, man möchte die Bundesregierung entscheiden lassen, ist ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung.
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Sparen vertagt
6. März 2010
Heidelberg (ots) – Von Christian Altmeier Wenn es ums Geld geht, verhalten sich die Regierungen überall auf der Welt gleich: Ernsthafte Bemühungen, zu sparen, werden erst dann in Angriff genommen, wenn es gar nicht mehr anders geht.
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80,2 Milliarden Euro neue Schulden
6. März 2010
(dts) – Die Bundesregierung hat in der Nacht zum Freitag den Haushalt für dieses Jahr aufgestellt. Dem Beschluss zufolge ist eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.
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Steuerpolitik voll auf Kurs
6. März 2010
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Deutschen Bundestag erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
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Steuerzahler, legt schon mal die Schmerzpillen bereit
6. März 2010
Bielefeld (ots) – Das Ritual ist alljährlich dasselbe und erinnert an den Zahnarztbesuch von Anno dazumal: Im Wartezimmer hocken die Minister mit schweißnassen Händen, bis sie aufgerufen werden. Die Haushaltspolitiker bohren nach und ziehen den einen oder anderen Zahn.
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