Archiv für die Kategorie „Politik“
Schwarz-Gelb gefährdet Erfolg des Konjunkturprogramms II
6. März 2010
(pressrelations) Zur Weigerung der Bundesregierung, das Zusätzlichkeitskriterium im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms auch gegen den Bundesrat zu verteidigen, erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
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Ohne ein milliardenschweres Gegensteuern des Staates hätte die internationale Finanzkrise in Deutschland weit schlimmere Auswirkungen gehabt
6. März 2010
Cottbus (ots) – Eines ist klar: Ohne ein milliardenschweres Gegensteuern des Staates hätte die internationale Finanzkrise in Deutschland weit schlimmere Auswirkungen gehabt. Dementsprechend lässt sich der Neuverschuldungsrekord des aktuellen Haushaltes von mehr als Milliarden Euro so bewerten: Er entspricht der Lage.
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Rekordverschuldung nicht vermeidbar
6. März 2010
Düsseldorf (ots) – Nach 14 Stunden Nachtsitzung haben es Union und FDP geschafft. Ihr erster Etat steht. Und das ohne theaterreifen Koalitionskrach. Das allein überrascht positiv, da wir in den vergangenen Wochen fast vergaßen, dass die Regierungsparteien auch relativ harmonisch ein Thema behandeln können. Außerdem ist erfreulich, dass die Neuverschuldung 5,6 Milliarden niedriger als geplant ausfällt.
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Zusätzliche Mittel für die Kommunen aus dem Konjunkturpaket
6. März 2010
Düsseldorf (ots) – Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Städte und Gemeinden plant Finanzminister Wolfgang Schäube (CDU) nach Informationen der Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe), den Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket zukommen zu lassen.
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Bartholomäus Kalb: Signal für Konsolidierung / steigende Ausgaben für den Arbeitsmarkt und in sinkenden Steuereinnahmen
6. März 2010
Berlin (ots) – Zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
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Steuersenkungen trotz Krise
5. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälische Grünen, Sylvia Löhrmann, hat die FDP als „extreme Partei“ bezeichnet.
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Sponsoring von Parteitagen und Parteikongressen
5. März 2010
Köln (ots) – ARD-DeutschlandTREND März 2010: Bundesbürger glauben, dass Sponsoring politische Entscheidungen beeinflusst.
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Gesetzliches Verbot – Ankauf von Steuer-CD´s
5. März 2010
Aufstand gegen die Kanzlerin aus der CDU-Fraktion
Berlin (pressrelations) – Zu dem von der Koalition geplanten gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuer-CD´s erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann:
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Fragebogen zur Volkszählung – Volkszählung 2011 wird deutlich teuerer
5. März 2010
Saarbrücken (ots) – Die Volkszählung 2011 wird deutlich teurer als geplant. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, steigen die Kosten von bisher veranschlagten 500 Millionen Euro auf über 700 Millionen Euro. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.
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Kommunalfinanzen dauerhaft stabilisieren
5. März 2010
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Konstituierung der Gemeindefinanzkommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
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