Archiv für die Kategorie „Politik“
Griechenland muss seine Probleme erstmal selber lösen
4. März 2010
Rheinische Post: Silvana Koch-Mehrin: Kein Geld der europäischen Steuerzahler für Griechenland
Düsseldorf (ots) – Die FDP im Europaparlament ist besorgt über die Ankündigung von Kommissionschef Jose Manuel Barroso, in Kürze Hilfs-Instrumente zur Unterstützung des vom Bankrott bedrohten Euro-Staats Griechenland vorzustellen.
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Streit in der Koalition um Hartz IV und Gesundheitsreform
4. März 2010
Berlin (ots) – Der momentane Streit in der Koalition um Hartz IV und Gesundheitsreform passt Deutschlands Bossen offenbar nicht ins Konzept. Denn eigentlich läuft derzeit alles wunschgemäß. So umstritten die Details der Gesundheitsreform auch sein mögen, eines ist bereits klar: Der Arbeitgeberanteil soll auf keinen Fall steigen.
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Regelsätze und Mindestlöhne
4. März 2010
Wiesbaden (pressrelations) – Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN fordert, die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene, Kinder und Jugendliche so auszugestalten, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des soziokulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben entsprechen.
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Zwei Jahre bezahlte Familienpflegezeit
4. März 2010
Cottbus (ots) – Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, in die Zukunft. Viele Familienangehörige müssten, würde der Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder Gesetz, möglicherweise nicht entscheiden, die pflegebedürftige Mutter, den Vater oder ein krankes Kind in einem Heim betreuen zu lassen.
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ELENA, SWIFT und weitere Projekte stoppen
3. März 2010
(pressrelations) – Zu möglichen Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 gegen die verfügte Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
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Bundesarbeitsministerium widerspricht Guido Westerwelle
3. März 2010
Leipzig (ots) – Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert, verheiratet sei und zwei Kinder habe im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekomme, als wenn er oder sie Hartz IV beziehe.
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Ein Sieg der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
3. März 2010
(OpenPr) Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt.
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Fünfpunkte-Plan gegen Rekordschulden in Hamburg
3. März 2010
(OpenPr) „Der Abgang des Michael Freytag von der Brücke der Finanzbehörde ändert gar nichts – der Beust-Senat bleibt weiterhin Rekord-Schuldenmeister der Hamburger Geschichte und dümpelt konzeptlos mit einem lecken Staatsschiff im Ozean der Finanzkrise dahin.“
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Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung
3. März 2010
Bremen (ots) – Aufgabe statt Ohrfeige von Joerg Helge Wagner Wenn Verfassungsrichter die Politik der Bundesregierung korrigieren, bemüht die Opposition gerne das Bild von der „schallenden Ohrfeige“. Schräg ist das schon deshalb, weil so ein als fortschrittlich begrüßtes Urteil mit antiquierten Erziehungsmethoden gleichgesetzt wird.
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L̦schen Рund zwar sofort
3. März 2010
Ulm (ots) РL̦schen Рund zwar sofort. Derart praktische Anweisungen gibt das Bundesverfassungsgericht nicht alle Tage.
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