Archiv für die Kategorie „Politik“
CDU warnt bei Datenspeicherung von "rechtfreiem Raum"
3. März 2010
Köln (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung zur Eile gedrängt.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Knockout für die uferlosen Ãœberwachungsträume
2. März 2010
Berlin (ots) – „Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Ãœberwachungsträume der Big-Brother-Parteien“, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Vorschläge zur Rettung Griechenland gefordert
2. März 2010
(dts) – Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, rasch Vorschläge zur Rettung Griechenlands vorzulegen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Steuerdaten-CD
1. März 2010
Ulm (ots) – Sehr professionell sieht das nicht aus: Erst wird in der Stuttgarter Regierung ein halblebiger Kompromiss zum Umgang mit der angebotenen Steuerdaten-CD als Befreiungsschlag gefeiert.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Bund der Steuerzahler Thüringen fordert die Abgeordneten auf, die Ausgaben im Haushaltsentwurf zu kürzen
28. Februar 2010
Die Ausgaben im Etatentwurf des Freistaates 2010 liegen mehr als 600 Mio. Euro über den geplanten Ausgaben des Vorjahres. Thüringen kann sich einen solchen Ausgabenanstieg nicht leisten.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Dienstwagen deutscher Politiker sind CO2 Schleudern
26. Februar 2010
CO2-Ausstoß von Dienstwagen: Koch weiter mit größter CO2-Schleuder – Lautenschläger hat abgespeckt
Berlin (pressrelations) – Die von der Deutschen Umwelthilfe vorgestellte Liste der Dienstwagen deutscher Politiker und deren CO2-Ausstoß ist hinsichtlich der von den hessischen Regierungsmitgliedern gefahrenen Modelle von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisch kommentiert worden.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Wir stehen vor einer neuen und zugespitzteren Phase der Finanzkrise
26. Februar 2010
Griechenland – Bundesregierung verschläft Finanzkrise Nr. II
Berlin (pressrelations) – „Die Bundesregierung dokumentiert zum wiederholten Male ihre Unfähigkeit, die Krise des Finanzmarktkapitalismus zu meistern“, kommentiert Ulrich Maurer Medienberichte, denen zufolge internationale Großbanken mit Kreditversicherungen auf den Staatsbankrott Griechenlands spekulieren und keine griechischen Staatsanleihen mehr kaufen wollen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Gemeindefinanzkommission – Einrichtung beschlossen
26. Februar 2010
Das Bundeskabinett hat heute dem Vorhaben des Bundesministers der Finanzen zugestimmt, eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung (Gemeindefinanzkommission) einzusetzen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Versprochen gebrochen – Dritter Nichtanwendungserlass in 111 Tagen
26. Februar 2010
Am 15. Februar 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen den dritten Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode veröffentlicht und eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs gesperrt. „Damit stößt das Finanzministerium die Steuerzahler und die Finanzgerichte gleichermaßen vor den Kopf“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern
22. Februar 2010
Berlin (pressrelations) – Schäuble bleibt gegenüber Steuerhinterziehern großzügig
Zum Bekenntnis des Bundesfinanzministers, die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern beizubehalten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Diesen Beitrag weiterlesen »