Archiv für die Kategorie „Politik“

In einer Blitzumfrage unter den 61 einwohnerstärksten hessischen Städten hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen die Veränderungen bei den kommunalen Steuern abgefragt und ausgewertet. Bedenklich sei, so der BdSt, dass ein Viertel der befragten Städte in diesem Jahr ihre Steuern erhöhen. Besonders hart trifft es die Steuerzahler in Haiger, Idstein und Stadtallendorf, wo 2010 gleich alle drei Realsteuern erhöht werden.
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Saarbrücken (ots) – Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat sich für ein Auslaufen der Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige ausgesprochen. Jacoby kündigte gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe) an, sich in der Finanzministerkonferenz dafür einzusetzen, diese Ausnahmeregelung „ab einer gewissen Bagatellgrenze aus dem Gesetz zu tilgen“. Strafnachlass bei Selbstanzeige solle nur noch im Rahmen dessen gewährt werden, was auch bei anderen Delikten rechtsstaatliche Praxis sei.
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„Panorama“: „Krasse Gerechtigkeitslücke“ – CDU- und FDP-Finanzpolitiker kritisieren Straffreiheit bei Selbstanzeigen. Hamburg (ots) – Vertreter von CDU und FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages kritisieren im ARD-Magazin „Panorama“ die geltende Ausnahmeregelung für „Steuerhinterzieher“ (§ 371 Abgabenordnung), wonach diese sich durch Selbstanzeige vor Strafe retten können und lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen müssen. Eine vergleichbare Regelung gibt es bei anderen Straftaten nicht.
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Westerwelle verlässt den sozialpolitischen Grundkonsens
Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Arbeitslosengeld II erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Selbständige Jörg Schintze:
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Der CDA Landesverband Hannover fordert dringende Nachbesserung des Datenregisters „EL.NA“ (Elektronischer Entgeldnachweis). Der Datenfragebogen muss von der Bundesregierung dringend überarbeitet und entschärft werden. Das Streikrecht und der Kündigungsschutz darf durch ELENA nicht beeinflusst werden fordert Anja Bombeck, CDA Landesvorsitzende und CDU Ratsfrau in Rotenburg (Wümme). ELENA darf für 40 Millionen Arbeitnehmer nicht zum „Nacktscanner“ von Arbeitnehmerrechten werden.
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Berlin (pressrelations) – NEUMANN / MEINHARDT: Steuerliche FuE-Förderung soll Innovationsmotor der Wirtschaft in Innovationsclustern werden In der aktuellen Debatte um die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung für in Deutschland forschende Unternehmen erklären der forschungspolitische Sprecher Martin NEUMANN und der bildungspolitische Sprecher Patrick MEINHARDT der FDP-Bundestagsfraktion:
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Berlin (pressrelations) – Pieper fordert sachliche, niveauvolle Debatte zur Zukunft der Sozialsysteme
FDP-Sprecher Wulf Oehme teilt mit: Berlin. Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Sozialsysteme erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper:
„Es muss endlich Schluss sein mit den niveaulosen Angriffen. Wir brauchen eine sachliche Debatte zur Zukunft unserer Sozialsysteme. Und die beste Sozialpolitik ist immer noch die Bildungspolitik. Leider wird aber fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Sozialleistungen ausgegeben, während für Bildung nur mickrige 1,7 Prozent übrig bleiben. Wir müssen in die Köpfe unserer Kinder investieren. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ebenfalls bestätigt, dass die Kinder auch in der Sozialpolitik wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden müssen.
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Lausitzer Rundschau: Sämtliche Parteispenden im Internet veröffentlicht Die Liste des Geldes
Cottbus (ots) – Wer Politik nicht versteht, wird vielleicht auf der Internetseite des Bundestages fündig.
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Nach Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind alle Euro-Teilnehmerstaaten verpflichtet, dem ECOFIN-Rat jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. Auch die Bundesregierung legt demnach jedes Jahr ein aktualisiertes Stabilitätsprogramm vor.
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Das Bundesverfassungsgericht stellt die Hartz-IV-Regelung zur Disposition. Experten gehen von Mehrkosten in Milliardenhöhe aus. Die Neuverschuldung des Bundes erreicht Rekordniveau, nachdem hunderte von Milliarden in die Rettung der Banken gesteckt wurden.
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