Archiv für die Kategorie „Politik“

Berlin (pressrelations) – WESTERWELLE im Deutschlandfunk „Interview der Woche“

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Deutschlandfunk folgendes „Interview der Woche“.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin (pressrelations) – Französische Taten statt deutscher Schaumschlägerei – „Große Worte, nichts dahinter – das ist die deutsche Politik bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, angesichts der aktuellen Maßnahmen Frankreichs gegen Steueroasen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin (pressrelations) – Michael Schlecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE, erklärt zu den französischen Maßnahmen gegen Steueroasen: Paris wird Transfers in Steueroasen pauschal mit 50 Prozent besteuern.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Die Bundesregierung will die Zahl ihrer Mitarbeiter deutlich ausweiten. Wie die Rheinische Post (Montagausgabe) unter Berufung auf eine interne Auflistung des Finanzministeriums berichtet, sollen im Saldo 985 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Düsseldorf (ots) – Die wichtigste politische Aussage kam gestern von der Kanzlerin. Erstmals zeigte sie sich bereit, eine Generaldebatte über unseren Sozialstaat zu führen. Nachdem sie bislang ihr Heil im Beschwichtigen und Beruhigen sah, ist das wohltuend. Denn das Nachdenken darüber, wie es in einer Gesellschaft, in der heute schon durchschnittlich pro Kopf 2500 Euro im Jahr an Sozialleistungen fließen, weitergehen soll, ist nötig.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Düsseldorf (ots) – von Gregor Mayntz – Zum „liberalen Sparbuch“ der Oppositions-FDP gehörten auch Stellenstreichungen. Zur Realität der Regierungs-FDP gehört nun eine wundersame Stellenvermehrung, und zwar nicht um mal hier einen Beamten und mal dort einen Mitarbeiter: Die Ministerien wollen sich im Saldo 985 neue Stellen genehmigen. Das geht eindeutig zu weit! Sicherlich muss in Qualität und Quantität des Personals investiert werden, um optimale Arbeit abliefern zu können. Und wenn dem stetigen Lamentieren von Experten endlich Rechnung getragen wird und der Zoll 200 neue Schwarzarbeit-Fahnder bekommt, dann ist das sogar zu begrüßen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin (ots) – „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. „Die Erhöhung der Hartz-Regelsätze muss mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden. Damit würden die Mehrkosten zum Teil gegenfinanziert.“ Ernst weiter:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Bielefeld (ots) – Ursula von der Leyen wird zynisch. Sie fordert mehr Bildung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Sie sagt, das könne auch mit der Finanzierung eines Ranzens, einer Klassenfahrt oder eines Taschenrechners geschehen – statt mit Geld. Noch unverblümter sagt es FDP-Politiker Martin Lindner: „Ich möchte nicht (…) dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann.“ Beide stellen Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht – den Verdacht, dass Eltern das für ihre Kinder bestimmte Geld missbrauchen, versaufen und verprassen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Leipzig (ots) – FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat Erwartungen zurückgewiesen, seine Partei wolle bereits bis Ende April ein fertiges Steuersenkungskonzept einschließlich der notwendigen Gegenfinanzierung vorlegen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) stellte Solms klar, „auf Basis des durch den Koalitionsvertrag gesetzten Rahmen“ werde die FDP für den Bundesparteitag im Mai einen Antrag zur versprochenen Steuerentlastung erarbeiten, „um die krasse Ungerechtigkeit in der Besteuerung insbesondere für die mittleren Einkommen zu beseitigen“.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Essen (ots) – Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren.
Diesen Beitrag weiterlesen »