Archiv für die Kategorie „Politik“

openPR – „Ministerpräsident Günther Oettinger sollte sich an Angela Merkel ein Beispiel nehmen und mit seiner Richtlinienkompetenz den Ankauf der Steuer CD durchsetzen,“ fordert der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse (CDA) Christian Bäumler.
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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Tillich für Steuerreform mit Augenmaß
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Eine Steuerreform darf nicht mit Steuersenkung auf Pump oder auf Kosten künftiger Generationen verbunden sein. Das fordert Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. In einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Tillich, das gelte auch für Sachsen: „Unser Markenzeichen ist ein Haushalt ohne Neuverschuldung. Das ist eine politische Zielvorgabe. Der werden wir trotz Finanz- und Bankenkrise treu bleiben.“
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HEIDENHEIM, 02.02.2010 (openPR) „Das Parteiengesetz muss geändert werden. Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden.” Das fordert Silvio Mundinger, ödp Vorsitzender aus Dischingen und Mitglied im Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der 1,1 Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP.
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STUTTGART, 01.02.2010 openPR : Noch nie war es so offensichtlich wie heute, dass in Deutschland die Politik gekauft ist. Wenn CDU und FDP in sechs- und siebenstelliger Höhe Spenden bekommen, nachdem man an eine Branche Steuergeschenke verteilt hat, hat dies kein „Gschmäckle“ mehr, sondern dies stinkt zum Himmel, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt Kilian Kronimus.
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Zur aktuellen Diskussion um den Ankauf einer Daten-CD mit Kontendaten erklärt der Präsident des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke: „Es bestehen nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen kann. Die juristische Diskussion ist bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Vielmehr ist die Diskussion durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt.
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Herne (ots) – Bewegte Bilder sagen oft mehr als tausend Worte. Deshalb gibt es jetzt im Internet „NWB Steuer-TV“ – die erste Nachrichtensendung für Steuerberater und Kanzleimitarbeiter. „So einfach wie fernsehen“: Jeden Freitag ab 14 Uhr ist die aktuelle Ausgabe online abrufbar. Pro Sendung werden bis zu neun aktuelle Steuerthemen aufbereitet und von einem Moderator präsentiert. In der Regel geht es um die neuesten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte sowie um interessante Verwaltungsanweisungen. Ãœblicherweise dauert jede Sendung rund 15 Minuten.
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Berlin (ots) – Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch hat dafür plädiert, Hartz-IV-Betrüger weniger streng zu verfolgen als reiche Steuerhinterzieher. Die frühere SED- und PDS-Politikerin sprach sich damit in der N24-Sendung „Was erlauben Strunz“ am Montagabend gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz aus, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
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openPr – Am Wochenende wurde bekannt, dass ein Informant der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1.500 Kapitalanlegern angeboten hat und dafür 2,5 Millionen Euro verlangt. Während das Bundesfinanzministerium überlegt, ob er sich auf den Handel einlassen soll, ist zu dieser Frage bereits eine Diskussion entbrannt. Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass vorrangig die Länder über den Umgang mit den angebotenen Daten zu entscheiden hätten. Nach Presseberichten liegen sogar Angebote mehrerer Datenhändler vor, die zur Zeit von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft werden. Ãœber das weitere Vorgehen werde im Einvernehmen zwischen Bundesfinanzministerium und Landesfinanzbehörden entschieden.
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Bördekreis. Die Schlussbemerkungen der Rechnungsprüfer des Landkreises Börde nach Prüfung der Erhebung und zeitnahen Geltendmachung kommunaler Erschließungsbeiträge im Gewerbegebiet einer Kommune für die Haushaltsjahre 1991-2009 sind niederschmetternd.
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(openPR) Die Sektion Stuttgart des Wirtschaftsrates der CDU lehnt die sogenannte „Bettensteuer“, also die Sonderabgabe auf Hotelbetten, kategorisch ab. Dazu erklärte Joachim Rudolf, der Stuttgarter Sektionssprecher und stellvertretende Landesvorsitzende, klar und unmissverständlich: „Die Forderung nach einer Bettensteuer im Gegenzug für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels ist konterkarierend. Kaum wird durch die Bundespolitik eine einvernehmliche Entlastung beschlossen, erfinden die kommunalen Grünen in Stuttgart neue Belastungshürden. Die Zeit für Taschenspielertricks ist endgültig vorbei.“
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