Archiv für die Kategorie „Politik“

Osnabrück (ots) – Nicht verzetteln – Man mag die Entlastung von Hoteliers bei der Mehrwertsteuer für sinnvoll halten. Andere EU-Länder verfahren ähnlich. Aber ein vorrangiges Mittel zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die entsprechenden Pläne gewiss nicht.
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Mehrwertsteuer-Murks Raimund Neuß zur Ermäßigung für Hotels
Köln (ots) – Der Dank des Vaterlandes wäre der schleswig-holsteinischen FDP gewiss, wenn sie tatsächlich klare Kante zeigen und die Kieler Landesregierung zwingen würde, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Bundesrat durchfallen zu lassen. Denn was die schwarz-gelbe Koalition da vereinbart hat, ist Murks, und es wäre eine gute Nachricht, wenn dessen Gesetzwerdung doch noch zu stoppen wäre. Gewiss sind hohe Steuern kein Gut an sich.
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Leipzig (ots) – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe), der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Körner (CDU) die Bereitschaft zu „kollegialer Zusammenarbeit“ an, trotz möglicherweise unterschiedlicher Haltungen in Sachen Betreuungsgeld.
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Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. „Wir brauchen keine neuen Steuern“, sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag.
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LVZ: Bartsch: Soli-Urteil beendet alle Träume für Steuergeschenke Leipzig (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sieht mit dem Urteil zum Solidaritätszuschlag keinen Spielraum mehr für Steuersenkungen. „Mit dem Soli-Urteil platzen endgültig alle Steuersenkungsträume.
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Bielefeld (ots) – Dieser Finanzminister hat Mut. Zwei Tage nachdem die Kanzlerin im Bundestag eine große Steuerreform angekündigt hat, schüttelt Wolfgang Schäuble mit dem Kopf. Für große Veränderungen sei kein Geld da. Die CSU legt nach und nennt die Wünsche der Liberalen nach einem Stufentarif »Theorie-Murks«. Und die FDP droht mit einem eigenen Gesetzentwurf. So schaukelt sich der Streit langsam hoch.
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Merkel dämpft Erwartungen an Steuerreform: Keine Systembrüche Hamburg (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode gedämpft. Sie sagte der ZEIT: „In unserem Land, das seit 60 Jahren mit einem hohen Maß an Konsens in den grundlegenden Fragen regiert wird, geht es nicht um Systembrüche.“ Daran ändere auch die Koalition mit der FDP nichts: „Das zeigen doch auch die christlich-liberalen Landesregierungen.“ Auch durch die vielen Landtagswahlen werde der Konsens sichergestellt, sagte Merkel. „Generell ist das Misstrauen gegen Veränderung groß.“
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Die Steuersorgen der Anderen – openPR – Ständig geänderte Vorschriften und zu hohe Haushaltsdefizite, diese beiden Themen bewegen derzeit die Steuerexperten in anderen Ländern am häufigsten, zeigt das internationale Steuerpolitikbarometer von Ecovis. „Angesichts sinkender Einnahmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sehen sich vor allem osteuropäische Reformstaaten mit Flat Tax, also einem einheitlichen Einkommensteuersatz, in einer Zwickmühle“, erklärt Professor Dr. Peter Lüdemann, Vorstandsmitglied und Experte für internationales Steuerrecht bei Ecovis. „Einerseits müssen sie ihre Staatshaushalte stabilisieren. Andererseits aber möchten sie nicht auf die Investitions- und Wachstumsanreize der vergleichsweise niedrigen Einheitssätze verzichten.“
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Auszüge aus der Rede des Bundesfinanzministers, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie der ersten Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am 12. November 2009 im Deutschen Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort !
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Das Bundeskabinett hat heute mit der Billigung einer Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Finanzen das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf den Weg gebracht.
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