Archiv für die Kategorie „Politik“

Ergebnisse der 135. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 3. bis 5. November 2009
Vom 3. bis 5. November 2009 fand in Hamburg auf Einladung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg die 135. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2009 und 2010.
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Deutschland und Luxemburg vereinbaren Informationsaustausch in Steuersachen
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und sein luxemburger Amtskollege Luc Frieden haben sich heute zu einem Gespräch in Berlin getroffen.
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Stuttgart (ots) – Die beiden Regierungsparteien müssen sich der Realität stellen. Die Zahlenlage wird so traurig sein, dass niemand mehr bezweifeln kann: Es ist nicht daran zu denken, dass der Staat noch zusätzliche Aufgaben schultert oder gar auf Steuereinnahmen freiwillig verzichtet.
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Bundesverkehrsminister Ramsauer wird bei Pkw-Maut zum politischen Geisterfahrer
Berlin (pressrelations) – Zu den Äußerungen von Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer zur Einführung einer Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
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Bonn/Berlin (pts/28.10.2009/13:59) – Präzisierungen zum Koalitionsvertrag hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gefordert. „Der Koalitionsvertrag schafft die Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung. Zur Stärkung der Wachstumskräfte sind jetzt Nachjustierungen insbesondere in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik erforderlich“, erklärte Ohoven bei der Eröffnung des Innovationsforums Mittelstand 2009 in Bonn.
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(openPR) – Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht kurz vor der Unterzeichnung und es zeichnen sich damit auch bereits die ersten Auswirkungen auf die Besteuerung von Unternehmen, Freiberuflern und Privatpersonen ab. Die Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C Wagner Bumes Winkler GmbH hat den endgültigen Entwurf des Koalitionsvertrags bereits kurz nach der Veröffentlichung analysiert und die wichtigsten Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich des Steuerrechts zusammengestellt.
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Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)
Stellvertreter der Bundeskanzlerin (Vizekanzler): Guido Westerwelle (FDP)
Außenminister: Guido Westerwelle (FDP)
Bundesinnenminister: Thomas de Maizière (CDU)
Justizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
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Am 28. Oktober 2009 wurde Dr. Wolfgang Schäuble als neuer Bundesminister der Finanzen im Amt vereidigt. Hier nun der Lebenslauf des Ministers für Sie zusammengestellt.
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Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
„Die öffentliche Verschwendung 2009“ wird veröffentlicht
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlicht heute, am 15. Oktober 2009, um 11.00 Uhr, in Berlin die 37. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2009“.
Pünktlich zu diesem Termin geht das Schwarzbuch auch hier online.
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Berlin (pressrelations) – Schwarz-gelb bereitet mit Pkw-Maut Wortbruch vor – Zu den Plänen von CDU/CSU und FDP, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
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