Archiv für die Kategorie „Politik“

Die Sonntagsfrage in Deutschlands größtem sozialen Netzwerk studiVZ/meinVZ: Von über 71.000 Teilnehmern geben 31,1 % der Piratenpartei ihre Stimme

Berlin (ots) – Das komplette Ergebnis der jeweils aktuellen Sonntagsfrage gibt es in Kooperation mit UniSPIEGEL auch unter: http://www.spiegel.de/unispiegel/
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Bald sind Wahlen und jede Partei rühmt sich damit wieder viel zu tun. Ich glaube nicht daran, es wird sicherlich wieder ordentlich in unsere Kassen gegriffen.
Was mich am Meisten ärgert, sind das etliche Steuermillionen ausgegeben werden, über 100 Mio für neue Dienstwagen (damit man damit auch in den Urlaub fahren kann), Millionen für eine U-Bahn Station …. ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Wenn man Schulden hat, sollte man sparsam sein und vor allem wenn es sich um die Gelder von Bürgern handelt, aber es ist anscheinend leichter durch Steuererhöhungen das Geld rein zu bekommen. Immer mehr deutsche Firmen wandern ab ins Ausland und produzieren dort billig und ohne große Belastungen.

Ich habe ehrlich gesagt das Vertrauen in unsere großen Parteien verloren …..

Was haltet Ihr von den Wahlversprechen und auch der derzeitigen Steuerpolitik ?

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Wer Geschäftsbeziehungen zu Staaten oder Gebieten unterhält, die nicht bereit sind, Auskunftsaustausch in Steuersachen nach dem Standard der OECD zu leisten, der unterliegt in Zukunft strengeren Mitwirkungs- und Nachweispflichten über diese Geschäfte. So wurde es bereits im Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz festgelegt, auf das sich Bundesrat und Bundestag im Juli 2009 abschließend geeinigt haben. Wie diese zusätzlichen Verpflichtungen zu Nachweis und Mitarbeit aussehen, das konkretisiert nun eine vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Verordnung.
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Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 ist die Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz seit 2005 neu geregelt. Die Systematik ist seither so: Wer im Jahr 2005 oder früher eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezog, unterliegt mit diesen Renteneinkünften einem steuerpflichtigen Anteil von 50%, d.h. die Hälfte seiner gesetzlichen Renteneinkünfte fließen in die Bemessungsgrundlage der Besteuerung ein.
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Kampf gegen die Steuerhinterziehung: Bundesregierung drückt aufs Tempo
Die Bundesregierung wird voraussichtlich Mittwoch auf ihrer nächsten Sitzung eine Rechtsverordnung zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschließen, die danach zum Inkrafttreten noch der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung ist richtig und wichtig. Die Maßnahmen müssen jedoch rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen und verhältnismäßig sein. Der vorliegende Entwurf muss aus Sicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) noch einmal überarbeitet werden, um diesen Anforderungen zu genügen.
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Wiesbaden (ots) – Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im Jahr 2008 nach vorläufigen, teilweise geschätzten Ergebnissen, insgesamt 174,9 Milliarden Euro und damit 3,3% mehr an Einnahmen erzielt als im Vergleichsjahr 2007. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände lagen mit 167,5 Milliarden Euro um 4,2% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag. In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 7,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2007 hatte er noch 8,6 Milliarden Euro betragen.
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SPD-Linke plädiert für Wiedereinführung der Vermögensteuer – Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, hat sich für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland aussgesprochen.
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Der Tagesspiegel: Ministerpräsident Böhmer (CDU) fordert höheren Spitzensteuersatz – Berlin (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen, um der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland entgegenzuwirken. In einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Böhmer: „Ich habe gegen höhere Steuersätze für Bestverdiener nichts einzuwenden. Wenn sie wie Manager von Dax-Unternehmen oder Fußballspieler ohne persönliches Risiko erhebliche Einkünfte erzielen, spricht nichts gegen eine höhere Belastung.“
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„Die Schuldenbremse ist Schutzschirm für den Steuerzahler“ – Präsident des Wirtschaftsrates der CDU
Berlin (ots) – Anlässlich der für den morgigen Freitag vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme einer „Schuldenbremse“ in die Verfassung durch den Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP:
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(openpr) Am 2. April 2009 endete der Weltfinanzgipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in London – u.a. mit einem schier unglaublichen Ergebnis: Die Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei. Damit wird es auch tiefgreifende Veränderungen in unserer Nachbarschaft geben: Als „Steueroasen“ bzw. „Steuerparadiese“ werden sich Luxemburg, Schweiz, Österreich, Belgien und Liechtenstein bald nicht mehr eignen. Denn sie werden auf Anfrage des deutschen Fiskus Auskunft über Konten von deutschen Anlegern erteilen müssen – und zwar nicht mehr nur bei Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung, sondern auch bereits im einfachen Besteuerungsverfahren.
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