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Archiv für die Kategorie „Politik“



Das neue Steuervereinfachungsgesetz hat wenig für die Wirtschaft

Steuervereinfachungsgesetz : Wenig für die Wirtschaft
Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag über das Steuervereinfachungsgesetz der Koalition abgestimmt.
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Steuervereinfachungsgesetz – die Steuererklärung wird künftig schneller und einfacher

Kalb:Steuererklärung künftig schneller und einfacher
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat das Steuervereinfachungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
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Rechtssicherheit für Steuerzahler, Berater und Verwaltung

Koalition liefert beim Thema Steuervereinfachung
Rechtssicherheit für Steuerzahler, Berater und Verwaltung
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
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Steuervereinfachung kommt

WISSING: Steuervereinfachung kommt
BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Steuervereinfachungs-gesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Während SPD, Linke und Grüne vor allem darum wetteifern, welche Steuern sie erhöhen wollen, bringen CDU/CSU und FDP eine Steuervereinfachung auf den Weg, welche die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft gleichzeitig finanziell entlastet.
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Steuervereinfachungsgesetz ist Etikettenschwindel

„Beim Steuervereinfachungsgesetz haben wir es mit einem Etikettenschwindel zu tun: Was als Vereinfachung daherkommt, wird am Ende in weiten Teilen zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts führen“, erklärt Barbara Höll nach der abschließenden Beratung des Gesetzes im Finanzausschuss des Bundestags. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Finanztransaktionssteuer: Zeitgleiche Parlamentsdebatten in Deutschland und Frankreich

– Gleichzeitige Debatte zur Finanztransaktionssteuer in Bundestag und französischer Nationalversammlung
– Gleichlautende Forderungen an deutsche und französische Regierung für ein abgestimmtes Vorgehen
In Frankreich Annäherung von Regierungs- und Oppositionsparteien
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Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab

Zu der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:
Schwarz-Gelb war bei der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht bereit, zentrale Kritikpunkte und Änderungsvorschläge aufzugreifen.
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Lockerung der Schuldenbremse

Rheinische Post: SPD-Spitzenpolitiker Albig rüttelt an Schuldenbremse
Düsseldorf (ots) – Erstmals hat sich ein SPD-Spitzenpolitiker offen für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen.
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Verbraucherschützer: Energiewende der Bundesregierung fördert "vom Teuersten am meisten"

Kosten über 100 Milliarden CDU/CSU-Energiekoordinator fordert in ZDF-Sendung Obergrenze bei Solarförderung und stellt sich damit gegen FDP-Pläne Die Regierungspläne zur Energiewende werden massiv von Verbraucherschützern kritisiert.
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Koalitionsvorschlag zur Energierwende ist visionsloses Stückwerk

Berlin – Der WWF kritisiert die Koalitionsvereinbarung zum Atomausstieg als visionsloses Stückwerk. „Die Koalition hat ihren Auftrag zur Energiewende nicht erfüllt“, sagt WWF Vorstand Eberhard Brandes.
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