Archiv für die Kategorie „Politik“

(openpr) Bekanntlich versenden die EU-Mitgliedstaaten – mit Ausnahme von Belgien, Luxemburg und Österreich – seit dem 1.7.2005 automatische Kontrollmitteilungen über Zinserträge von ausländischen Anlegern an die Finanzbehörden der Heimatländer. Belgien, Luxemburg und Österreich sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino behalten stattdessen von Zinserträgen die EU-Zinssteuer von derzeit 20 % ein und überweisen diese zu drei Viertel an die Heimatländer.
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Neustadt a. d. W. (ots) – Die SPD hat zum Auftakt ihres Bundestagswahlkampfes versprochen, Geld bei Verzicht auf eine Steuererklärung auszuzahlen. 300 Euro pauschal und einheitlich für jeden – das klingt verlockend und gerecht. Kann das wirklich funktionieren?
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Berlin (ots) – Anlässlich des heute im Innenausschuss beschlossenen Gesetzes zur Durchführung einer Volkszählung im Jahr 2011 (Zensus 2011-Gesetz), welches am Freitag im Bundestag verabschiedet werden wird, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und die zuständige Berichterstatterin Dr. Kristina Köhler MdB:
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Am 2. April 2009 trat das Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Kraft. Damit werden Anträge auf Sozialleistungen künftig wesentlich vereinfacht und beschleunigt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Walther Otremba, im Rahmen eines ELENA-Symposiums am 26. März 2009 in Berlin: „Nach Schätzungen des Normenkontrollrats sparen allein die deutschen Arbeitgeber jährlich rund 85 Millionen Euro ein.
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt nach einer ersten Prüfung die vom Finanzausschuss des Bundesrates vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes. In seiner Empfehlung an den Bundesrat hat der Ausschuss die durch Steuerberater und Wirtschaftsverbände seit langem geübte Kritik an einigen Steuernormen zum Anlass genommen, entsprechende Änderungsvorschläge aufzunehmen. Der DStV appeliert an die Vertreter der Länder, diese Vorschläge des Ausschusses in der Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag zu übernehmen.
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Berlin (ots) – Falsche Verbrauchsangaben gehen mit Einführung einer teilweise CO2-basierten Kfz-Steuer ab 1. Juli direkt zulasten des Bundesetats – Deutsche Umwelthilfe fordert behördliche Prüfung der Spritverbräuche und kündigt Unterstützung von Musterklagen betroffener Autofahrer an – Mehrverbräuche gegenüber wirklichkeitsnahen Testverfahren bis zu 33 Prozent – DUH-Geschäftsführer Resch: „Ein Fall für Finanzminister Peer Steinbrück“
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt im Grundsatz die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ãœberwindung der drohenden Wirtschaftskrise. Der DStV kritisiert, dass die jetzt vorliegenden Gesetzesentwürfe im Steuerrecht keine grundlegenden Reformen vorsehen und so die Chance vertan wird, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren.
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(openpr) Das nächste Konjunkturpaket ist in Arbeit. Die Bundesregierung hat neue Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur gebündelt; Jetzt muss sie diese in Bundestag und Bundesrat beraten.
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Düsseldorf (ots) – Die geplante Abwrackprämie von 2500 Euro für Altautos gilt auch für Wohnmobile und Geländewagen, so genannnte Sports Utility Vehicles oder SUVs. Ausgenommen sind dagegen Motorräder und alle Nutzfahrzeuge, auch Kleintransporter. Das geht aus dem Entwurf der „Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen“ des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt.
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(openPR) – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die Einigung über die Details des zweiten Konjunkturpakets begrüßt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Es ist richtig, dass Kernstück des Programms vor allem die Sanierung von Schulen, aber auch der Ausbau und der Erhalt von Verkehrswegen sowie die Breitbandversorgung sind. Auf diese Weise können kommunale Investitionen befördert und ein nachhaltiger Wachstums- und Beschäftigungseffekt ausgelöst werden.“
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