Archiv für die Kategorie „Politik“

Weser-Kurier: Der „Weser-Kurier“ (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 14. Januar 2009 das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II:
Bremen (ots) – Mehr geht nicht von Joerg Helge Wagner Man muss schon genau hinsehen, bevor man das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II als den ganz großen Wurf der Großen Koalition beklatscht. Skeptisch stimmt einen schon, dass die Autoren weit auseinanderliegen, wenn es um die geschätzte tatsächliche Entlastung der steuerzahlenden Bürger geht. Noch schwerer wiegt, dass auch die Wirtschaftsweisen keineswegs einer Meinung sind, ob das Paket tatsächlich zur nachhaltigen Konjunkturbelebung beitragen wird.
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hält wichtige Teile des Jahressteuergesetzes 2009 für stark korrekturbedürftig.
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Stuttgarter Nachrichten: zur geplanten Milliardenentlastung der Steuerzahler:
Stuttgart (ots) – Das klingt gut: Endlich will die Bundesregierung die Steuerzahler spürbar entlasten. Fast musste man glauben, derartige Gedanken hätten in den Koalitionsköpfen gar keinen Platz mehr. Und das ist so abwegig auch nicht. Aus freien Stücken kommt die Großzügigkeit ja nicht.
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Vereinfachung kann weitere Einspruchsflut verhindern
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) unterstützt einen Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen, die Steuerfestsetzung bürgerfreundlicher zu gestalten. In Folge dessen wären die Steuerpflichtigen und ihre Berater in vielen Fällen nicht mehr gezwungen, Einsprüche gegen Steuerbescheide einzulegen.
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Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) begrüßt den von der Bundesregierung veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG). Der Entwurf beinhaltet den größten Teil der Vorschläge, die der DStV und die Bundessteuerberaterkammer dem Bundesjustizministerium bereits im Herbst 2004 unterbreitet hatten. In erster Linie geht es dabei um die Reduzierung von Wahlrechten und die Abschaffung der so genannten umgekehrten Maßgeblichkeit. Letztere ist dafür verantwortlich, dass steuerrechtliche Wertansätze in die Handelsbilanz einfließen und so deren Aussagekraft herabsetzen.
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) kritisiert in seiner Eingabe S 4/08 zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 die Pläne eines neuen Lohnsteuerverfahrens. Das sogenannte Faktorverfahren soll bei Ehepaaren mit den Lohnsteuerklassen III und V die individuelle Steuerschuld jedes Ehegatten genauer berücksichtigen.
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Hamburg (ots) – Die Bundesregierung hat sich auf ein Großprojekt zum Bürokratieabbau geeinigt. Mit dem so genannten Elena-Verfahren (elektronischer Einkommensnachweis) sollen mehr als 100 Millionen Euro jährlich an Bürokratiekosten eingespart werden. Der Arbeitgeber übermittelt dabei Einkommens- und Beschäftigungsnachweise nicht mehr auf Papier, sondern auf elektronischem Weg an die Renten- und Sozialversicherungsträger. Beantragt ein Arbeitnehmer dann staatliche Leistungen, muss er die Abfrage seiner Daten mit einer elektronischen Unterschrift genehmigen. Das soll den Missbrauch der gespeicherten Daten verhindern. Dafür braucht jedoch jeder Bürger eine eigene Signaturkarte.
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Berlin (ots) – Zur Empfehlung der KEF zur Höhe der Rundfunkgebühr erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
In gut zehn Monaten soll die Rundfunkgebühr nach einem Vorschlag der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) um 95 Cent auf 17,98 Euro pro Monat angehoben werden. Aber noch haben die Länderparlamente nicht zugestimmt. Die Anhebung scheint moderat. Für viele Bürger bedeutet sie jedoch eine erhebliche zusätzliche Belastung, weil sie mit Kostenerhöhungen in anderen Bereichen zusammenfällt.
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Ein bislang unveröffentlichter Beschluss des Bundesfinanzhofs zu Verlustzuweisungsgesellschaften (IX B 92/07) wirft ein denkbar schlechtes Licht auf die geplante Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO). § 42 AO soll dem Missbrauch rechtlicher Gestaltungen entgegenwirken.
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Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Reform der Abgeordnetenbezüge ist bestenfalls Stückwerk. Das geplante Diätenplus von zwei Mal 5 Prozent bei gleichzeitiger Rekordbelastung der Steuerzahler wäre ein fatales Signal an die Bürger. Zudem sieht der Gesetzentwurf nicht vor, an der privilegierten Altersversorgung der Abgeordneten zu rütteln. Die angekündigte Einführung einer „Abgeordnetenrente“ ab dem 67. Lebensjahr ist Kosmetik. Wer länger als acht Jahre lang Mitglied des Bundestages war, wird auch weiterhin die „Abgeordnetenrente“ deutlich früher und ohne Abschläge erhalten.
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