Archiv für die Kategorie „Politik“

Mit dem „Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen“ (MoRaKG) will der Gesetzgeber Wagniskapitalgesellschaften privilegieren, die sich an Zielgesellschaften beteiligen, die höchstens zehn Jahre alt sind. Er zeigt damit, wie innovationsfeindlich die Verlustabzugsbeschränkung der Unternehmenssteuerreform wirkt.
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Nach der geplanten Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO) sollten alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt werden, sobald sie Steuergestaltungen verwenden. Nach heftiger Kritik wurde der Gesetzentwurf zwar entschärft. Aber „Herumflicken an Murks bleibt trotzdem Murks“, kritisieren der Bund der Steuerzahler, der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine, der Deutsche Steuerberaterverband und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine. Die Verbände fordern Bundestag und Bundesrat auf, von einer Neuregelung Abstand zu nehmen und stattdessen die bisherige Regelung beizubehalten. Sie hat sich in jahrelanger Praxis bewährt. Die Änderung des Missbrauchsparagraphen 42 AO ist unangemessen, trägt zur weiteren Verunsicherung der Steuerzahler und Berater bei und wird zu einer enormen Prozessflut führen.
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Unter dem Deckmantel der Missbrauchsbekämpfung will sich das Bundesfinanzministerium neue Waffen beschaffen. „Da kommt auf alle Steuerpflichtigen ein neues Horrorszenarium zu, das nur noch schwer mit den Prinzipien des Rechtsstaats zu vereinbaren ist“, warnt Jürgen Pinne, der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV e.V.)
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In mehreren Veröffentlichungen (Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen, Schrift Nr. 99 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts; Rundschreiben des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler e.V. 8/2006 vom Oktober 2006) hat der Bund der Steuerzahler eine wirksame Schuldenbegrenzung und Schritte hin zum Schuldenabbau gefordert.
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Vermögensteuer: Das Märchen vom Halbteilungsgrundsatz
(openPR) РZur Diskussion ueber die Wiedererhebung der Verm̦genssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
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Zur Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 2003 durch den Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Heute hat der Deutsche Bundestag das Steueränderungsgesetz beschlossen. Bestandteil des Gesetzes ist auch eine erhebliche Vereinfachung des Steuerverfahrens für Arbeitnehmer und die Beseitigung eines steuerlichen Missbrauchs der Regelung des Paragrafen 3 b EStG, nach der steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt werden können.
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